EU: Bankenregulierung wird Streitthema

Die Versuche der EU, die Krise in den Griff zu kriegen, bleiben meist beim Versuch. Aktuelles Beispiel ist die Bankenunion, die im Jänner 2013 in Kraft treten soll. Ein zentraler Baustein dabei ist eine einheitliche Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Sie soll die aufsichtsrechtliche Verantwortung über alle rund 6000 Institute in der EU übernehmen. Doch Deutschlands Finanzminister Schäuble will die Kontrolle – mit Ausnahme jener von großen Banken – nicht an die EZB abgeben.

Laut Klaus Grubelnik, Sprecher der heimischen Finanzmarktaufsicht, ist dies aber ohnehin so geplant. "Die großen, für Europa systemrelevanten Banken wie Erste Group oder RZB, sollen direkt von der EZB unter Einbindung der nationalen Aufsichten kontrolliert werden." Bei national relevanten Banken wie Bawag oder ÖVAG soll umgekehrt die EZB nur beratend tätig sein. Und bei dem großen Rest sei weiterhin die nationale Aufsicht zuständig, die EZB könne im Krisenfall aber übernehmen. "Ziel ist es, nationale Sonderregelungen zurückzudrängen", so Grubelnik. Die FMA begrüße daher das zentrale Aufsichtsmodell.

Wie Schäuble zweifelt aber auch er daran, dass die EZB diese Arbeit im Jänner 2013 aufnehmen kann. "Es fehlen die Ressourcen." Problem dabei: Die zentrale Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass der Rettungsschirm Banken künftig direkt mit Kapital ausstatten kann.

Weiterer Streitfall sind die Bankerboni. Binnenmarktkommissar Barnier spricht sich gegen eine gesetzliche Obergrenze aus. Nicht der Gesetzgeber, sondern die Aktionäre der jeweiligen Bank sollten die Boni begrenzen. Das EU-Parlament stimmte im Mai aber mehrheitlich für eine Grenze. Nun wird mit dem EU-Rat verhandelt. Die Kommission will schon am 11. September den genauen Plan für die Bankenunion präsentieren.

Mehr zum Thema