EU-Bankenabwicklung nimmt konkrete Form an

Die Chancen stehen gut, dass es wie geplant vor Jahresende eine Einigung auf die gemeinsame Abwicklung von Banken in der Europäischen Union gibt. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel gingen Diplomaten davon aus, dass entweder in der Nacht auf Mittwoch oder bei einer Sondersitzung kommende Woche ein Deal zustande kommen würde.

Eine der zentralen Fragen in den Verhandlungen war, wer die Letztentscheidung bei einer Abwicklung haben sollte. Die EU-Kommission beanspruchte diese Rolle für sich, u.a. Deutschland wehrte sich dagegen. Ein möglicher Kompromiss: Die Entscheidung fällt im (von den Mitgliedsstaaten besetzten) Rat der gemeinsamen Abwicklungsbehörde – die Kommission hat aber ein Einspruchsrecht. Offen war bis zuletzt, ob alle Institute vom Abwicklungssystem erfasst sein sollen oder nur jene rund 130, die ab Ende 2014 von der EZB zentral überwacht werden sollen.