EU-Arbeitsbehörde kostet Österreich eine Million Euro im Jahr

Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag neue Regeln für Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land entsandt werden. Die Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie sieht ab 2020 eine Maximaldauer der Beschäftigung von 18 Monaten sowie eine Gleichstellung bei der Entlohnung auf Basis der jeweiligen Kollektivverträge vor. Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden.

Um Lohn- und Sozialdumping länderübergreifend wirksamer bekämpfen zu können, wird ab 2019 eine eigene „Europäische Arbeitsbehörde“ (ELA) eingerichtet. Die SPÖ drängt seit Monaten darauf, die ELA in Wien anzusiedeln. SP-Chef Christian Kern holte sich dafür kürzlich die Unterstützung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der finanzielle Anteil Österreichs an der ELA würde im Endausbau bei einer Million Euro pro Jahr liegen, geht aus einem SP-Antrag im Parlament hervor.Wenn man bedenke, wie viel Österreich durch das Nichteinbringen von Strafen im EU-Ausland entgehe, sei der Betrag vertretbar, meint SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Behörde, wofür?

Tatsächlich ist noch unklar, mit welchen Befugnissen die ELA überhaupt ausgestattet wird. Ersten Angaben zufolge soll sie nicht mehr als eine Art Infodrehscheibe mit Mediatorenfunktion bei Streitigkeiten zwischen Behörden und Mitgliedsstaaten sein. Offen ist ferner, welche Aufgaben die neue EU-Einrichtung von den bereits bestehenden wie dem Europäischen Netzwerk für Arbeitsvermittlung (EURES) übernehmen wird. Kritiker warnen bereits vor Doppelgleisigkeiten und Überbürokratisierung.

Die VP-FP-Regierung kann mit der ELA bisher wenig anfangen. So lange der Mehrwert nicht erkennbar sei, habe sie große Vorbehalte gegen eine Ansiedelung der ELA in Wien, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in der Vorwoche im Parlament. Sie zeigte sich auch skeptisch in Bezug auf den Verlust nationaler Souveränität, es gebe einfach noch zu viele offene Fragen.

Wie wichtig ein effektives Eintreiben von Strafen im EU-Ausland wäre, zeigt das Burgenland. Von einer Million Euro an ausstehenden Strafen in Ungarn konnten im Vorjahr gerade einmal 2000 Euro eingetrieben werden.