ESM: Schirm wird am Montag aufgespannt

Eine historische Errungenschaft" und "ein zentraler Bestandteil der europäischen Brandmauer gegen die Schuldenkrise". Für Jean-Claude Juncker, Eurogruppen-Chef und Premier Luxemburgs, sind ESM jene drei Buchstaben, die die künftige Eurowelt bedeuten.

E wie ESM oder Europäischer Stabilitätsmechanismus: Diese Finanzinstitution, auch permanenter Rettungsschirm genannt, wird von den Euroländern mit Kapital von insgesamt 700 Milliarden Euro ausgestattet. 80 Milliarden davon sind bis 2014 in bar einzuzahlen, der Rest besteht aus sogenanntem "Rufkapital" und kann bei Bedarf jederzeit eingefordert werden.

Der Rettungsmechanismus sollte eigentlich schon im Juli an den Start gehen. Nach langem Hin und Her ist es jetzt aber so weit: Am Montag findet am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg das Gründungstreffen statt. Noch im Oktober müssen die Euroländer die ersten Milliarden überweisen.

T wie Tranchen: Die Bareinzahlung der Euroländer in den ESM hat in fünf Raten zu erfolgen. Die ersten beiden sind in den nächsten Wochen fällig. Für Österreich bedeutet das: Bis 2014 sind 2,2 Milliarden bar einzuzahlen – davon 890,6 Millionen noch jetzt im Oktober. Vom gesamten "Rufkapital" entfallen 17,3 Milliarden Euro auf Österreich.

Der neue, permanente Rettungsschirm darf viel mehr als sein Vorgänger EFSF.

D wie Darlehen: Der ESM, geleitet vom deutschen Finanzexperten Klaus Regling, ist zwar 700 Milliarden Euro groß, an effektiven Hilfsmitteln wird er aber "nur" über 500 Milliarden verfügen können. Die restlichen 200 Milliarden sollen dafür geradestehen, dass der ESM von den Ratingagenturen die Bestnote AAA bekommt. Die ist deshalb wichtig, weil der der ESM damit Geld zu tiefen Zinsen von Investoren (über die Ausgabe von Anleihen) besorgen kann. Dieses Geld kann er in Form von Hilfskrediten an Eurostaaten, aber auch an Banken verborgen. Hilfsgelder gibt es aber immer nur gegen strikte Spar- und Reformauflagen.

Dass nun auch Banken direkt geholfen werden kann, hat für schuldengeplagte Länder wie Spanien einen großen Vorteil: Bekommt eine Bank Kredite vom ESM, schlägt das nicht auf den Staatsschuldenstand des jeweiligen Landes durch.

Das Ganze hat allerdings vorläufig noch einen eklatanten Schönheitsfehler: ESM-Gelder für Banken kann es erst dann geben, wenn die zentrale Bankenaufsicht steht, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist. Und die gibt es noch nicht. Bis diese an den Start geht, werden wohl noch etliche Monate vergehen. Ein Start mit Anfang 2013 ist äußerst unrealistisch.

Spanien wird sich damit die Hoffnung, dass die benötigten 60 Hilfsmilliarden für die Banken des Landes direkt an die Institute fließen, vorläufig abschminken müssen.