ESM: Grünes Licht für Euro-Haftungen

Am Mittwoch beginnt die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Sie wird im Zeichen von EU-Beschlüssen stehen. Kanzler Werner Faymann eröffnet die Sitzung mit einer Regierungserklärung über den letzten EU-Gipfel. Dieser brachte Folgendes:
Beim Dezembergipfel wollen die EU-Regierungschefs einer Koalition aus „willigen“ Euro-Ländern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stattgeben.

Bis Jahresende soll eine strenge Bankenaufsicht für die Eurozone ausgearbeitet sein. Sie ist Voraussetzung, dass der Rettungsschirm ESM künftig direkt an Wackelbanken Geld geben kann, ohne dass die Schulden des betreffenden Staates steigen. Zweck: Marode Banken sollen Staaten nicht mehr in Zahlungsprobleme bringen.

Finnischer Widerstand

Der ESM soll weiters Staatsanleihen kaufen dürfen, um den Zinsdruck auf Staaten mit hoher Verschuldung (Italien) zu lindern. Regierungschef Mario Monti betont allerdings, dass Italien keine Hilfe brauchen werde, weil allein das Signal, dass der ESM im Notfall interveniert, Zinsdruck von Italien nahm. Finnland kündigt gegen diesen Beschluss Widerstand an, obwohl es am Gipfel zustimmte.

Der ESM soll Mitte Juli errichtet sein. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die Teilnahme Österreichs (siehe Grafik). Heuer und 2013 muss Österreich je 900 Millionen Stammkapital einzahlen, 2014 die restlichen 450 Millionen.

SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich am Montag auf letzte Details. Kern der Vereinbarung ist eine weitreichende Mitbestimmung des Nationalrats bei allen größeren Aktivitäten des ESM. Wenn ein neues Land Hilfe beantragt oder der Haftungsrahmen ausgeweitet werden soll, hat der Nationalrat ein Veto-Recht. Außerdem wird es einen rot-schwarz-grünen Entschließungsantrag geben, der die Regierung auffordert, sichin der EU für einen Konvent zur Demokratisierung und für gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone (Eurobonds) einzusetzen. Das Büro von Finanzministerin Maria Fekter bestätigt: Fekter sei nie gänzlich gegen Eurobonds gewesen, sie habe immer gesagt, sie könne sich diese „langfristig“ vorstellen.
FPÖ und BZÖ wettern gegen ESM und EU-Beschlüsse: „Ein Wahnsinn“, es drohe eine „Finanzdiktatur“ (mehr zum ESM hier).

Fiskalpakt

Der Fiskalpakt – also die Selbstverpflichtung der Euro-Länder zum Sparen – steht ebenfalls am Mittwoch auf dem Programm des Nationalrats. Dafür stimmen nur ÖVP und SPÖ – Letztere allerdings nicht geschlossen. OÖ-SPÖ-Chef Josef Ackerl hat seinen neun Abgeordneten die Abstimmung freigegeben, Ackerl selbst ist gegen den Fiskalpakt. In der SPÖ-OÖ geht man davon aus, dass etwa die Hälfte der neun Abgeordneten dagegenstimmen wird. Da SPÖ und ÖVP über 108 Abgeordnete verfügen, scheint die erforderliche Mehrheit von 92 gesichert.

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