Eröffnen von Rubel-Konto für Gas-Zahlungen durch Firmen sanktionskonform

Gas-Importeure dürfen nach Angaben aus EU-Kommissionskreisen auch ein Rubel-Konto bei der russischen Gazprombank eröffnen. Voraussetzung sei aber, dass sie auf ein anderes Konto ihre Rechnung in den vereinbarten Währungen Euro oder Dollar begleichen, sagten Kommissionsbeamte am Donnerstag. Dies würde im Einklang mit den EU-Sanktionen stehen. Der Tausch von westlichen Währungen in Rubel müsse dann etwa über das zweite Konto von der russischen Seite vorgenommen werden.

Diese Klarstellung zum Rubel-Konto habe man den Mitgliedsstaaten am Mittwoch übermittelt. Man empfehle aber, nach Möglichkeit auf die Einrichtung eines Rubel-Kontos zu verzichten. Diese Empfehlung hat aber keine rechtlichen Konsequenzen. In deutschen Regierungs- und Industriekreisen hieß es, dass auch deutsche Firmen ein solches Rubel-Währungskonto eröffnet hätten.

Habeck optimistisch

Russland hatte per Dekret eine Zahlung in Rubel verlangt, die genauen Details sind aber weiter unklar. Polnische Firmen etwa hatten sich offenbar geweigert, ein Rubel-Währungskonto zu eröffnen und wurde daraufhin von der Gas-Zufuhr abgeschnitten.

In den nächsten Tagen müssen Industrie-Vertretern zufolge mehrere Firmen ihre Rechnungen begleichen. Dann wird sich zeigen, ob der Zahlungsweg vom Staatskonzern Gazprom akzeptiert wird. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich am Montag optimistisch gezeigt, dass die Zahlungsabwicklung keine Probleme verursacht. "Ich gehe davon aus, dass dies funktioniert und klappt", sagte der Grünen-Politiker. "Soweit Gesprächskanäle mit russischen Firmen, mit Gazprom, da waren, ist das auch geklärt." Die Zahlungen würden auch im Einklang mit den Sanktionsbestimmungen der EU sein.

Sanktionskonform

Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums stellte am Donnerstag nochmals klar, dass man sich an EU-Vorgaben halte: "Danach ist das Eröffnen der Konten in Einklang mit den Sanktionen, wenn a) in Euro und Dollar gemäß den Verträgen gezahlt wird und b) die Unternehmen erklären, dass mit Zahlung in Euro oder Dollar die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung erfolgt ist."

Deutschland bezieht noch rund 35 Prozent seines Gases aus Russland und ist darauf Regierungsangaben zufolge noch bis 2024 angewiesen. Österreich ist zu rund 80 Prozent von russischem Gas abhängig.