Aufsicht braucht "mehr Biss"

Die kalte Jahreszeit nähert sich mit großen Schritten und hat in ihrem Schlepptau die alljährliche Diskussion über zu hohe Strom- und Gaspreise. Die Arbeiterkammer legt vor: "Wer die hausgemachten Ursachen hoher Preise wirklich bekämpfen will, muss für ein Wettbewerbsrecht mit Biss sorgen", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel. Die Bundeswettbewerbsbehörde und die E-Control müssten endlich jene Instrumente in die Hand bekommen, die sie tatsächlich brauchen.

Konkret geht es Tumpel um die sogenannte Beweislastumkehr: Nicht die Wettbewerbshüter, sondern die Energieunternehmen selbst müssten beweisen, dass ihre Preisgestaltung fair sei.

Dem deutschen Bundeskartellamt steht dieses rechtliche Instrument bereits seit rund fünf Jahren zur Verfügung. "Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht", sagt Deutschlands oberster Wettbewerbshüter Andreas Mundt. In einem Verfahren gegen Energieunternehmen wegen zu hoher Gaspreise im Jahr 2008 habe man insgesamt zwei Millionen Haushalte mit rund 450 Millionen Euro entlasten können.

Abschreckende Wirkung

Das Kartellamt in Bonn konnte einerseits erwirken, dass Preiserhöhungen nach hinten verschoben wurden. Zudem kam es zu konkreten Rückerstattungen für die Gaskunden. Ohne der Beweislastumkehr wäre dieses Verfahren "sehr viel schwieriger gewesen", erläutert Mundt, der zudem glaubt, dass dieses Instrument durchaus auch abschreckende Wirkung für die Energieunternehmen hat.

In Österreich befindet sich die Beweislastumkehr in der Warteschleife. Sie soll im Zuge einer Novelle des Wettbewerbsrechts kommen. Die Regierung hat dazu bereits ihren Sanktus gegeben, im Parlament stocken die Verhandlungen allerdings. Ziel sei es, die Beweislastumkehr Anfang kommenden Jahres in Kraft zu setzen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Tumpel sieht darin einen wichtigen Schritt, "unsere Forderungen gehen aber darüber hinaus". Der AK-Präsident pocht darauf, dass die Beweislastumkehr auf all jene Branchen ausgedehnt werde, in denen hohe Markt-Konzentrationen vorherrschen – etwa der Lebensmittelhandel oder der Tankstellenmarkt. Zudem sei ein ergänzendes Preismonitoring, angesiedelt bei der Bundeswettbewerbsbehörde, von Nöten. Das Kartellgericht solle ferner mehr Spielraum beim Verhängen von Bußgeldern bekommen.

Mundt spricht sich für eine noch engere Zusammenarbeit aller europäischer Wettbewerbsbehörden aus, vor allem bei Nachbarstaaten. Einen Eindruck will Mundt aber nicht erwecken: Dass Kartellämter Behörden sind, "die ganz einfach auf Knopfdruck die Preise senken können".