Bruno Kreisky.

© Margret Wenzel-Jelinek

Wirtschaft
09/17/2019

Empfehlungen an nächste Regierung: Bruno Kreisky lässt grüßen

"Handlungsempfehlungen" für die nächste Regierung: Liberale Denkfabrik Agenda Austria ließ sich vom früheren Kanzler inspirieren.

von Wolfgang Unterhuber

"Leistung. Aufstieg. Sicherheit": Diesen Slogan entwarf die Sozialdemokratie unter Kanzler Bruno Kreisky Anfang der 1970er-Jahre. Diesen Slogan verwendet nun auch die liberale Denkfabrik Agenda Austria als "Handlungsempfehlung" für die nächste Regierung.

"Damals wie heute geht es darum, dass die Menschen in unserem Land die Sicherheit haben sollen, dass sie es mit der eigenen Leistung zu Aufstieg und Wohlstand bringen können", sagt dazu Agenda-Chef Franz Schellhorn. Die Ausgangslage dafür ist laut Schellhorn allerdings kaum gegeben.

Wettbewerbsranking

Denn beim internationalen Wettbewerbsranking des IMD (International Institute for Management Development) aus der Schweiz liegt Österreich bei der Steuerpolitik auf Rang 61 und damit auf dem drittletzten Platz. Das hat vor allem damit zu tun, dass Österreich den Faktor Arbeit besonders stark belastet.

Der Abstand zwischen dem Netto und den Kosten für den Arbeitgeber ist nur in vier Ländern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) höher als in Österreich. Gerade im mittleren und oberen Einkommenssegment wird jeder verdiente Euro hoch besteuert. Fazit für Schellhorn: "Österreich ist ein Hochsteuerland."

Reformpunkte

Daraus leitet die Agenda Austria mehrere Reformpunkte ab, die sich dann allerdings schon etwas weniger nach Bruno Kreisky anhören.

Erstens: Die Agenda Austria fordert, dass insgesamt die Steuern auf Arbeit im Ausmaß von acht bis neun Milliarden Euro gesenkt werden sollten, um die Belastung auf das Niveau der Eurozone zu senken. Einem Durchschnittsverdiener würden laut Agenda Austria so rund 3.100 Euro mehr im Jahr übrig bleiben. Damit die Entlastung nicht gleich wieder verpufft, müsse die Steuersenkung mit der Abschaffung der kalten Progression einhergehen.

Zweitens: Reformiert sehen will die Denkfabrik auch das Pensionssystem. Gefordert wird eine Senkung der Abgabenlast, was freilich zwangsläufig zu Einsparungen führen müsse. Damit diese Einsparungen nicht in einer niedrigeren Pension enden, müsse daher die steigende Lebenserwartung beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter berücksichtigt werden.

Die Agenda Austria fordert daher, das gesetzliche Pensionsantrittsalter ab sofort jedes Jahr um zwei Monate anzuheben, bis 67 Jahre erreicht sind. Anschließend wäre das gesetzliche Pensionsantrittsalter automatisch an die zunehmende Lebenserwartung anzupassen. Das System wäre laut der Denkfabrik so zu gestalten, dass die in der Pension verbrachte Zeit zwar weiter steigt, aber das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Pension gleichbleibt.

Drittens: Österreich hat laut Agenda Austria ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Damit künftig in guten Jahren regelmäßig Überschüsse anfallen, braucht es eine funktionstüchtige Ausgabenbremse. Vorbild könne hier Schweden sein: Dort gibt es seit 2010 für den Bund ein Überschussziel von einem Prozent des BIP. Weil diese Vorgabe für den Zeitraum eines ganzen Konjunkturzyklus gilt, sei das Land auch in Krisenzeiten handlungsfähig. Begleitet wird die Regel von einer Ausgabenbeschränkung. Hierbei wird im Parlament das Budget für mindestens drei Jahre unter Einhaltung des Überschussziels beschlossen.

Viertens: Die Verwaltung müsse transparenter und digitaler werden. Es gebe Vorbilder wie Estland, wo inzwischen fast jeder Verwaltungsakt mobil erledigt werde. Auch hierzulande sollten alle Behördengänge in Zukunft über ein zentrales Portal möglich sein, fordert die Denkfabrik

Fünftens: Damit mehr Geld in junge Unternehmen investiert wird, braucht es Anreize für die Geldgeber. Daher wäre es wichtig, Verluste aus Beteiligungen nicht nur im Jahr des Verlusteintrittes absetzen zu können, sondern auf mehrere Jahre verteilt. Im Bereich der Risikokapitalfinanzierung sollte daher eine mehrjährige Durchrechnungsperiode geschaffen werden, in der die Verluste aus Investitionen mit den Gewinnen steuerlich gegengerechnet werden können, so die Agenda Austria.

Sechstens: Österreich steckt viel Geld in das Bildungssystem. Allein die Resultate aus den internationalen Vergleichstests weisen laut Agenda Austria darauf hin, dass davon zu wenig bei den Schülern ankommt. Der Staat müsse also nicht mehr, sondern besser in die Bildung investieren.

Für das Budget von Schulen sollte daher ein Sozialindex (Alltagssprache, Bildungshintergrund der Eltern etc.) berücksichtigt werden. Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern aus bildungsfernen Schichten sollten zusätzliche Mittel erhalten.

Laut Agenda Austria brechen Jugendliche mit Migrationshintergrund häufiger ihre Ausbildung ab (14 Prozent), als Kinder ohne Migrationshintergrund (knapp über vier Prozent). Direktoren sollten gleichzeitig mehr Personalverantwortung bekommen und sich die Lehrer aussuchen können.

Siebtens: Schließlich will die Agenda Austria Länder und Gemeinden stärker in die budgetäre Verantwortung ziehen. Entweder durch eigene Steuern oder indem zum Beispiel ein bestimmter Teil der Einkommenssteuer den Ländern und Gemeinden überlassen wird.

Und welche Partei kommt den Forderungen der Agenda Austria am nächsten? "Derzeit sehen wir da bei keiner Partei große Überschneidungen", so Schellhorn. Schließlich wälze jede Partei trotz sprudelnder Steuereinnahmen neue Steuerpläne. Schellhorn hofft aber, dass nach der Wahl wieder Vernunft einkehre. Oder spätestens dann, wenn die Zinsen wieder steigen.

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