Eine rot-weiß-rote Klagewelle gegen VW wegen Diesel-Abgasskandals

Morgen, Dienstag, genau vor drei Jahren hat die US-Umweltbehörde EPA den Mega-Skandal rund um die Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen des Volkswagenkonzerns aufgedeckt. Jetzt muss sich der Wolfsburger Autobauer auch in Österreich warm anziehen. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die größte Klagewelle in der österreichischen Justizgeschichte gestartet.

Der VKI hat vor wenigen Tagen für 9872 betroffene Fahrzeughalter 16 Sammelklagen auf Schadenersatz und Haftung für Folgeschäden bei allen 16 Landesgerichten eingebracht. Das hat zwei Gründe: Erstens verjähren Schadenersatzansprüche nach drei Jahren. Und zweitens kann ein ausländischer Konzern nur bei jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel der Pkw dem Käufer übergeben wurde.

„Die Manipulationen von VW sind unerhört. Man muss den Amerikanern dankbar sein, dass sie das aufgedeckt haben“, sagt Sozialministerin Hartinger-Klein. „Die Konsumentenrechte gehen aber ins Leere, wenn sie nicht durchgesetzt werden.“

Sie spielt dabei auf das Verhalten des VW-Konzerns an, der auf die Forderungen des VKI nicht reagierte.

„Es gab bei VW keine Bereitschaft für eine außergerichtliche Entschädigung“, sagt VKI-Chefjurist Thomas Hirmke. Nun wird für die Autobesitzer 20 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz (Wertminderung am Pkw) gerichtlich eingefordert. Auch wird VW vorgeworfen, Käufer getäuscht und falsche Abgasangaben im Typenschein angeführt zu haben. Hätten die Kläger das gewusst, hätten sie die Fahrzeuge nicht zum ursprünglichen Kaufpreis angeschafft.

Mehr noch: Die Pkw mit Schummel-Software hätten von der EU-Zulassungsbehörde gar keine Betriebsgenehmigung erhalten. Pro Fahrzeug werden rund 6000 Euro Wertminderung eingeklagt. Zugleich sollen die Gerichte Volkswagen auch für die Folgeschäden nach dem Software-Update zur Verantwortung ziehen.

Denn Software-Updates, die bei 360.000 der 388.000 betroffenen Pkw in Österreich durchgeführt wurden, führen zu Beanstandungen. Nach dem Update sollen Fahrzeuge mehr Treibstoff verbrauchen, Leistungseinbrüche beim Beschleunigen haben und auch der Partikelfilter soll stärker verrußen (siehe Bericht unten).

Die Fahrzeughalter müssen für die 16 Sammelklagen kein Geld in die Hand nehmen. Diese werden vom Kölner Prozessfinanzierer Roland vorfinanziert. Im Erfolgsfall erhält Roland dafür bis zu 37,5 Prozent des erzielten Prozesserlöses.

Jahrelange Prozesse

Indes bestreitet der VW-Konzern, dass es Probleme nach dem Software-Update gibt. Nur bei einem Promille der Pkw gibt es Beanstandungen.

Außerdem behauptet VW, dass es bisher keine rechtskräftigen Urteile gegen VW in Österreich gibt. Dem Vernehmen nach ist man derzeit in Wolfsburg aber „gar nicht entspannt“. So wird VW laut Insidern die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte bestreiten und den Prozessstart massiv verzögern. Auch der VKI rechnet mit einem jahrelangen Rechtsstreit durch alle Gerichtsinstanzen.