Eiertanz um Einführung der Digitalsteuer

Frankreich will nicht länger auf die EU warten und führt im Alleingang eine nationale Digitalsteuer für rund 30 große Internet-Firmen ein. Details dazu werden am Mittwoch präsentiert. Die Steuer zielt auf Online-Werbeumsätze und Provisionen ab, die Plattformen an Kunden verrechnen.

Als Steuerpflichtige konkret genannt werden die vier Technologieriesen Google, Amazon, Facebook Apple, sowie Uber, Airbnb und der französische Online-Werber Criteo. Weiters sollen Firmen aus China, Deutschland, Großbritannien und Spanien darunter fallen. Frankreich erwartet sich durch die Steuer eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen jährlich.

Österreich folgt

Da mit dem Vorpreschen Frankreichs eine EU-weite Regelung wohl vom Tisch ist, dürfte Österreich schon demnächst folgen. „Wir warten noch den Ecofin (EU-Finanzministertreffen, Anm.) kommenden Dienstag ab und werden dann zeitnah die Details bekannt geben“, heißt es im Finanzministerium. Vorbild ist das französische Modell. Laut Plan von Minister Löger von Ende Jänner sollen Konzerne, die weltweit mindestens 750 Mio. Euro und in Österreich mindestens 10 Mio. Euro erwirtschaften, 3 Prozent ihres Online-Werbeumsatzes in Österreich an den Fiskus abführen. Die Regelung soll 2020 gelten. Heimische Firmen soll die Online-Werbeabgabe nicht treffen, versichert Löger.

Branche unzufrieden

Bisher ist in Österreich nur klassische Werbung (Print, TV, Kino, Plakat) durch die Werbeabgabe von 5 Prozent besteuert. Rund 100 Mio. Euro bringt das jährlich an Einnahmen. Künftig weniger, da die Steuer generell auf 3 Prozent gesenkt wird. Die Werbebranche ist trotzdem unzufrieden. Sie fordert seit Jahren die Abschaffung der Steuer. Die jetzige Ausweitung auf online sei höchstens eine Zwischenlösung und bringe erst recht keine Steuergerechtigkeit mit Internet-Giganten, meint Angelika Sery-Froschauer, Obfrau des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation in der WKO. „Wir brauchen eine europäische Lösung. Eine nationale Steuer auf Basis der Werbeumsätze hilft ja nichts, wenn die Umsätze mangels Firmensitzes in Österreich gar nicht eruierbar sind“, argumentiert Sery-Froschauer. Werbung finde längst über Grenzen hinweg statt.

Die Werber bezweifeln auch, dass die Digitalsteuer die erwünschten 60 bis 100 Mio. Euro in den Staatshaushalt spült. Laut Focus betrug der gesamte Online-Werbeumsatz 2017 rund 577 Mio. Euro. Davon drei Prozent wären 17,3 Mio. Euro an Steuereinnahmen. Weil nur die Großen zahlen müssen, schmilzt der Betrag erheblich. WIFO-Steuerexperte Simon Loretz schätzt, dass eine reine Online-Werbeabgabe maximal 10 bis 15 Mio. Euro einbringt. Andere Berechnungen nehmen die Werbe-Umsätze auf Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen als Basis. Diese betragen rund 65 Mio. Euro, was eine Steuer von lediglich 1,9 Mio. Euro ergibt.

Konjunktur flaut ab

Für die Werbekonjunktur wäre eine baldige Steuersenkung jedenfalls hilfreich. Die Auftragsbücher sind nicht mehr so gut gefüllt wie vor einem Jahr, geht aus dem aktuellen WIFO-Werbeklimaindex hervor. „2018 war ein sehr gutes Jahr für die Branche, aber die Nachfrage hat sich in den letzten Monaten etwas verschlechtert“, sagt Sery-Froschauer.

Rückläufig ist auch der noch im Vorjahr beklagte Fachkräftemangel. Nach rund 1000 Neueinstellungen im Vorjahr halten sich die Firmen jetzt bei Neuaufnahmen zurück. IT-Experten, insbesondere Datenanalysten seien aber nach wie vor gesucht, so Sery-Froschauer. Die rund 32.000 Werbe-Untrnehmen in Österreich  beschäftigten ca. 30.000 unselbstständig Erwerbstätige.