E-Wirtschaft: Statt Gewinn-Abschöpfung fixe Höchstpreise

Oesterreichs Energie, die Interessensvertretung der Österreichischen E-Wirtschaft, hat am Montag einen Alternativvorschlag zum Umgang mit den hohen Energiepreisen auf EU-Ebene vorgelegt. Im Unterschied zum Modell der EU-Kommission, das eine Abschöpfung und Umverteilung von Gewinnen vorsieht, plädiert der Fachverband für einen Höchstpreis, der an der Börse festgelegt wird. Erzeuger, deren Kosten oberhalb der Grenze liegen, sollen von dem Mitgliedsstaaten kompensiert werden.

Im Modell der EU-Kommission sollen die Einnahmen von Unternehmen, die Strom aus anderen Quellen als Gas produzieren, künftig ab 180 Euro je Megawattstunde eingezogen und an belastete Verbraucherinnen und Verbraucher umverteilt werden. Die Unternehmen hätten zuletzt Gewinne gemacht, mit denen sie in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet hätten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Grundsatzrede im Straßburger Europaparlament vergangene Woche. Der Vorschlag wird noch bis zum 30. September diskutiert und soll dann verabschiedet werden.

Das sei ein Versuch, Preisausschläge durch Abfederungsmaßnahmen auszugleichen. "Damit ist es nicht ein Vorschlag, der das Problem bei der Ursache bekämpft, sondern es ist eine Symptomkur", sagte Oesterreichs-Energie-Präsident Michael Strugl am Montag bei einem Online-Pressegespräch. Im Modell der EU-Kommission würden die Preise demnach gleich hoch bleiben, die Abschöpfung und Umverteilung sei ein Umweg und ein relativ aufwendiger Mechanismus. Außerdem dürfe es bei der Umverteilung nicht nur um die Haushalte gehen, weil auch die Betriebe, insbesondere in der Industrie, von diesen Preisspitzen im Großhandel massiv betroffen seien.

Reiner Preisdeckel im Großhandel

Das Modell der Osterreichs Energie setze im Unterschied dazu bei den Großhandelspreisen direkt an. Konkret gehe es dabei um ein zweistufiges Verfahren für die Stundenauktionen, die täglich an den Spotmärkten gemacht werden. Dabei handle es sich um einen Angebotsprozess, in dem Bedarf und Angebot gematcht werden. Das Modell sieht vor, dass der Angebotsprozess im ersten Schritt gleich stattfindet wie bisher, dass die Markteilnehmer also anbieten und entlang der Merit Order gereiht werden, bis die Bedarfe gedeckt sind und die zu lieferenden Mengen für den nächsten Tag feststehen. Das geschehe zunächst auch zu den aktuell hohen Marktpreisen.

In einem zweiten Schritt soll der Marktpreis dann mit einem Höchstpreis überschrieben werden. Der Marktpreis werde derzeit vor allem von den fossilen Energieträger, insbesondere durch Gas, getrieben. Der Höchstpreis gelte dann für alle Erzeuger, auch für die Erneuerbaren Energieträger. Die gelieferten Mengen blieben dadurch unverändert. "Das ist ein sehr wichtiger Punkt, weil ein reiner Preisdeckel im Großhandel zu einem Nachfrageüberschuss führen würde", sagte Strugl. Ein künstlich niedrig gehaltener Preis würde demnach die Nachfrage erhöhen.

Jene Kraftwerksbetreiber, deren Gestehungskosten über dem Höchstpreis liegen, müssten dann von den Mitgliedsstaaten kompensiert werden. Der Höchstpreis sei dabei statisch, werde also einmal festgelegt und orientiere sich nicht an den Bewegungen an der Börse.

Maßnahme zeitlich begrenzt

Das Modell habe den Vorteil, dass der Marktmechanismus, der die Ressourcen optimal verteilen soll, erhalten bleibe und dadurch auch die Versorgungssicherheit gewährleistet werde. Gleichzeitig könne ein Höchstpreis Preisspitzen verhindern. Für das Modell sei eine EU-weite Koordinierung notwendig und man müsse sich auch überlegen, wie man damit an den EU-Außengrenzen umgeht, etwa mit der Schweiz, wo es auch physische Lastenflüsse gebe.

Die Implementierung werde etwas Zeit in Anspruch nehmen, das sei aber auch beim EU-Modell der Fall. Außerdem koste die Umsetzung natürlich nicht wenig Geld. Das nehme man aber in die Hand, um die Energiepreise bei Betrieben und Haushalte abzudämpfen. Der Vorschlag sei als "Diskussionsbeitrag" zu sehen, nicht als "Gegenmodell" zu den EU-Maßnahmen.

Gaskraftwerke würden somit kostendeckend produzieren und voraussichtlich keine Gewinn machen. Dadurch, dass die Maßnahme zeitlich begrenzt ist, geht Strugl davon aus, dass die Betreiber dazu bereit wären. Mittelfristig sei auch eine Anpassung des Marktdesigns notwendig, hier müssten die Details aber erst ausdiskutiert werden und eine solche Marktreform gehe nicht "von heute auf morgen".