Finanzminister Schelling rührt in Österreichs Aufsichtsgefüge um.

© REUTERS/HEINZ-PETER BADER

Bankenunion
10/03/2014

Drei sind einer zu viel: Schelling will die Aufsicht neu ordnen

Weil Tätigkeiten zur EZB wandern, stehen die Aufgaben von FMA und OeNB zur Debatte.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Der Tonfall wird gereizter. Zwischen Aufsicht und Banken sprühen wenige Wochen vor Bekanntwerden des EZB-Stresstests die Funken. Und auch der Finanzminister zündelt mit: „Wenn mir 60 Prozent der Kunden wegfallen, muss ich überlegen, wie stelle ich mich neu auf“, stichelte Hans Jörg Schelling – just bei der Konferenz der Finanzmarktaufsicht (FMA). Ein Angriff auf die „sehr geschätzte FMA“ sei das nicht.

So wurde es aber von Vielen aufgefasst: Schelling steigt der FMA und der Oesterreichischen Notenbank (OeNB) auf die Zehen. Der Beifall der Banker ist ihm sicher. Sie fühlen sich von den Aufsehern in Wien und Frankfurt seit Monaten mit einer Flut an Formularen gepiesackt, sodass fürs Alltagsgeschäft kaum Zeit bleibe. Die Befürchtung: Wenn FMA und OeNB jetzt noch Teile ihrer Agenda an die EZB abtreten, haben sie Ressourcen frei, um sich neue Aufgaben zu suchen: noch mehr regulatorischer Aufwand droht.

Das wolle Schelling verhindern, heißt es aus dessen Umfeld. Abschlanken sei die Devise, womöglich auch personell. Ein Schnellschuss ist allerdings dabei nicht zu erwarten: Noch wagt nämlich keiner abzuschätzen, wie ab 4. November das Zusammenspiel EZB, FMA und OeNB wirklich laufen wird. Dass der Aufwand dann sinkt, ist gar nicht fix. Die EZB kann nämlich Prüfer nach Frankfurt beordern und die heimischen Aufseher bleiben für alle kleineren Institute zuständig. Und das sind in Österreich bekanntlich viele.

Obendrein: Sollten die Griess-Kommission und/oder ein U-Ausschuss Aufsichtsfehler rund um die Hypo-Alpe-Adria-Notverstaatlichung ans Tageslicht befördern, wäre es unklug, wenn davor schon Fakten über die künftige Behördenstruktur geschaffen wurden.

Reibungen zwischen Instanzen

Die erwartbaren Reibungsverluste zwischen den drei Aufsichtsinstanzen EZB, FMA und OeNB lassen Insider schon jetzt schaudern. Nur, wer bleibt am Ende in Österreich übrig, die Nationalbank oder die Finanzmarktaufsicht? Die FMA könnte die Vorort-Bankenprüfer der OeNB schlucken, lautet eine Idee. Allerdings wird sie künftig auch für die Abwicklung von kaputten Banken verantwortlich sein. Laut Gesetzestext, dessen Begutachtung kommende Woche ausläuft, muss diese Rolle organisatorisch von der Aufsicht getrennt sein: Also doch ein Argument, diese FMA-Agenden in die OeNB wandern zu lassen?

Kompetenz-Wirrwarr

In Niederösterreich käme das wohl besonders gut an: Landeshauptmann Erwin Pröll hat FMA-Vorstand und Kanzlerberater Helmut Ettl – sein Vertrag läuft noch bis 2018 – den (vom Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehobenen) Strafbescheid gegen die landeseigene Hypo NÖ nie verziehen. Deshalb sei die FMA krampfhaft bemüht, Fehler zu vermeiden – und verliere die echten Probleme aus den Augen, sagen Kritiker. Gegenargument: Wer von überall unter Beschuss ist, kann nicht alles falsch machen.

Die Debatte weckt böse Erinnerungen. Die FMA-Gründung 2001 hatte ein Kompetenz-Wirrwarr geschaffen, das erst 2008 bereinigt wurde. Die EZB-Bankenunion bringt das Gleichgewicht nun wieder ins Wanken.

Schelling: Hansdampf in allen Gassen

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