Doppeltes Plus: Kleine Pensionen werden mit 2021 erhöht
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Bezieher kleiner Pensionen bekommen im nächsten Jahr mehr als die doppelte Inflationsabgeltung.
Es ist ein Erfolg, den jeder gerne für sich beanspruchen möchte: Die Abgeltung für die Inflation wird im kommenden Jahr bei den kleinen Pensionen mehr als doppelt so hoch ausfallen wie gesetzlich vorgeschrieben: 3,5 statt 1,5 Prozent.
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne hatten bereits zugesichert, dass es für die Kleineren mehr geben wird. Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbunds (ÖVP) sieht das Ergebnis als „gelebten Beweis für die besondere Wertschätzung der älteren Generation“. Sie soll einen guten Draht ins Kanzleramt haben.
"Blitzeinigung"
Auch Peter Kostelka , SPÖ, spricht von einem „großen Erfolg für den Pensionistenverband“. Er sieht dessen Forderungen erfüllt, etwa die Erhöhung der Mindestpensionen. Die Kaufkraft der Pensionen sei jetzt, in der Coronakrise, gesichert.
Zu der „Blitzeinigung“, wie Kostelka sagt, kam es bei Gesprächen zwischen Pensionsvertretern und dem Kanzler am Wochenende. Am Mittwoch wird die Erhöhung im Ministerrat beschlossen.
Kosten: Rund eine Milliarde Euro
Die Details: Die Ausgleichszulage (Mindestpension) wird auf 1.000 Euro angehoben. Für Bezüge bis 1.000 Euro gibt es ein Plus von 3,5 Prozent. Bei Bezügen von 1.000 bis 1.400 Euro fällt die Steigerung linear auf 1,5 Prozent ab. Diese Erhöhung erhalten dann auch alle, die bis zu 2.333 Euro beziehen. Ab 2.333 wird die Erhöhung mit einem Fixbetrag von 35 Euro monatlich gedeckelt.
Im Durchschnitt macht die von Türkis-Grün geplante Erhöhung 1,8 Prozent statt des auf Basis der Inflationsrate berechneten gesetzlichen Anpassungsfaktors von 1,5 Prozent aus. Das soll den Staat 2021 rund eine Milliarde Euro kosten.
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Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte es „eine Frage der Gerechtigkeit, dass gerade kleine und mittlere Pensionen stärker erhöht werden“. Finanzminister Gernot Blümel ergänzte: Die Erhöhung sei ein „Corona-Bonus“ für Pensionisten, nachdem Familien und Arbeitnehmer bereits durch andere Maßnahmen der Regierung entlastet worden seien.
Indes reklamierte Vizekanzler Werner Kogler die Unterstützung der Einkommensschwächsten für seine Partei, die Grünen. „Wir haben in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreicht, dass mit der Ausgleichszulage die Mindestpension um dreieinhalb Prozent erhöht wird.“ Davon würden zu zwei Drittel Frauen profitieren. Den Antrag wird Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Ministerrat einbringen.
Die Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro hat auch die Caritas gefordert. Dass dies umgesetzt wurde, ist für Präsident Michael Landau ein „ermutigendes Signal“.
Opposition
Auch die Opposition begrüßt die Erhöhung, hat aber kritische Anmerkungen: Die SPÖ vermisst etwa Maßnahmen speziell für Frauen. Die FPÖ kritisiert, dass die Regierung noch immer nicht das versprochene Pflegekonzept vorgelegt habe. Die Neos kritisieren die Mehrkosten, ihnen fehlt zudem die soziale Treffsicherheit: Nicht jeder, der eine kleine Pension hat, sei arm – einige beziehen im Ausland zusätzliche Pensionen.
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