Doping für die Weltwirtschaft

Handeln statt behandeln: Der Kampf gegen die Krise soll nun in eine neue Phase eintreten. Darüber waren sich die Finanzminister und Notenbankchefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Wochenende in Sydney einig. „Das Wachstum ist zu gering, um unseren Bürgern zu Jobs zu verhelfen“, heißt es im Abschlussdokument von Sonntag. Deshalb soll das globale Wirtschaftswachstum in den nächsten fünf Jahren um gut zwei Prozent oder zwei Billionen Dollar angeschoben werden.

Damit setzen sich die G-20 erstmals ein in Zahlen gegossenes Ziel – das aber völlig unverbindlich bleibt. Sanktionen gibt es nicht und auch die Umsetzung bleibt vage: Erreicht werden soll der Konjunkturschub durch mehr Wettbewerb, Abbau von Handelsschranken und besseres Klima für Investitionen. Damit wird kaschiert, dass die USA mit Deutschland in dieser Frage überkreuz sind. In Berlin sieht man nämlich wenig Handlungsbedarf und will schon gar kein Geld ausgeben. Man werde die erfolgreiche Politik fortsetzen, kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble an. Und das heißt primär Sparsamkeit: „Die Bedingung für mehr Wachstum ist auch eine Fortsetzung des Abbaus der Defizite.“

Kritik an Alleingängen der USA

China werde künftig nicht mehr alleine die Lokomotive der Weltwirtschaft sein können, kündigte Finanzminister Lou Jiwei an. 2009 und 2010 hatte der asiatische Gigant die Hälfte des globalen Wachstums getragen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft nach den USA peile künftig „nur“ sieben bis acht Prozent Wachstum an, so Notenbankchef Zhou Xiaochuan. Das sei auf Dauer sowohl für die Volksrepublik als auch die Weltwirtschaft gut.

Die USA sorgten in Australien mit ihren politischen Alleingängen für Verärgerung– vor allem unter den großen aufstrebenden Ländern. Indiens Zentralbankchef Raghuram Rajan, als früherer IWF-Chefökonom ein ausgezeichneter Washington-Kenner, macht die US-Notenbank Fed mitverantwortlich für die Währungsturbulenzen, in die unter anderem Indien oder die Türkei geraten sind. Janet Yellen versprach, bei der weiteren Straffung der Geldpolitik die Konsequenzen für die Schwellenländer mitzuberücksichtigen.

Harsche Kritik ernten die Vereinigten Staaten im G-20-Kommuniqué dafür, dass sie die 2010 beschlossene Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) immer noch blockieren. Diese würde Schwellenländern wie China, Brasilien und Indien mehr Stimmrechte einräumen. Und auch bei der Regulierung der Banken und im Kampf gegen die Steuervermeidung multinationaler Konzerne wird den USA Eigennutz vorgeworfen: Sie machen anderen Ländern strenge Vorschriften, halten sich aber selbst nicht dran.