Dieselgipfel in Berlin: Die Elektronik soll's richten

Mit hohen Erwartungen an die Autokonzerne zu deutlich weniger Schadstoffausstoß bei Millionen Fahrzeugen hat am Mittwoch der Dieselgipfel in Berlin begonnen. Vertreter von Bundesregierung, mehreren Ländern und der Autobranche kamen zu dem Treffen zusammen, das kurzfristig vom Bundesverkehrsministerium in das nahe Innenministerium verlegt wurde - laut Teilnehmerkreisen aus Sicherheitsgründen.

Angestrebt werden unter anderem Software-Updates für Autos der Emissionsklassen Euro 5 und 6, die komplett von den Herstellern bezahlt werden sollen. Mögliche weitergehende technische Abgas-Umrüstungen direkt an Motorbauteilen waren zunächst fraglich.

Laut Bericht von Spiegel online könnten sich Autoindustrie und Regierung auf einen "Mini-Konsens" einigen, der vorsieht, dass Millionen von Dieselautos mittels elektronischer Software-Updates optimiert werden. Die Kosten dafür würden die Autohersteller tragen.

Außerdem sollen die Hersteller "mit eigenfinanzierten, wettbewerblichen Maßnahmen (z.B. Umstiegsprämien) Anreize für den Wechsel von Dieselfahrzeugen älterer Standards" auf neue Diesel- oder E-Fahrzeuge schaffen.

Schulz für Umtauschprämie

Unmittelbar vor dem Treffen forderte die Politik mehr Bewegung bei den Herstellern. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangte von den deutschen Autobauern eine selbst zu finanzierende Umtauschprämie. „Um Fahrverbote zu verhindern, müssen wir möglichst viele alte Diesel von den Straßen bekommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Unter Verboten würden vor allem Pendler und kleine Handwerker leiden, die sich nicht alle paar Jahre ein neues Auto leisten könnten.

Die Grünen mahnten verpflichtende Rückrufe an. „Freiwillige Zusagen reichen nach diesen Skandalen, nach diesem immensen Glaubwürdigkeitsverlust der Automobilindustrie, nicht mehr aus“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Sollten Umrüstungen Funktionen von Autos einschränken, müssten Besitzer entschädigt werden. Wenn bei älteren Autos Software-Updates nicht reichten und Nachbesserungen an Bauteilen unmöglich seien, „dann muss das Fahrzeug ersetzt werden.“

Fonds für weniger Schadstoffe

Beschlossen werden sollte bei dem Gipfel auch ein Fonds für weniger Schadstoffe im Stadtverkehr. Die Rede war zuvor von 500 Millionen Euro, an denen sich auch die Autobranche beteiligen sollte. Zusätzlich will die Politik Förderprogramme etwa für den Rad- und Schienenverkehr erweitern. Die Kommunen fordern unter anderem Hilfen für die Nachbesserung bei Bussen.

Zum Gipfel eingeladen waren die Chefs von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler, BMW sowie von Opel und Ford in Deutschland. Teilnehmen sollten zudem die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland sowie die Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Diese sind stark von hohem Ausstoß von Stickoxiden (NOx) betroffen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Mit-Gastgeber sagte der „Passauer Neuen Presse“ vor dem Treffen, Ziel sei es, Ökologie und Mobilität näher zusammen zu bringen. „Dazu muss die Industrie die Umrüstung von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen umsetzen.“ Zudem erwarte er ein „akzeptables Angebot“ der Branche für eine Reduzierung der Schadstoffbelastung in Städten. Dobrindt und Umweltministerium Barbara Hendricks ( SPD) informierten zuvor auch das Bundeskabinett. Dazu habe es aber „keine Beschlussfassung“ gegeben, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Vor dem Verkehrsministerium, das dicht an einer viel befahrenen Straße liegt, gab es seit dem Morgen Protestaktionen. Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace entrollten vom Dach des Gebäudes ein großes Transparent mit der Aufschrift „Willkommen in Fort NOx“ - in Anspielung auf einen zu hohen Ausstoß von Stickoxiden aus Dieselautos. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, warf Politik und Branche Kungelei und mangelnde Transparenz vor.