Die Steuerdeals des Möbelriesen Ikea

Die Grünen im EU-Parlament durchleuchten in einem neuen Bericht das Firmengeflecht des schwedischen Möbelhändlers Ikea, der seinen Sitz in den Niederlanden hat, und prangern darin "Steuerdeals" an. Das niederländische Rechtssystem diene als "Schleuse". In Österreich hat der Konzern laut dem Bericht 2014 über Lizenzzahlungen in Höhe von 16,4 Mio. Euro auf legalem Wege 4,1 Mio. Euro Steuern gespart.

"Ikea prellt die europäischen Steuerzahler um Milliarden. Dabei ist Ikea nur einer von vielen Großkonzernen, die sich systematisch um ihre Steuerpflicht drücken", kritisierte der heimische grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon.

Im Bericht heißt es, der Konzern habe sich von 2009 bis 2014 geschätzt und ganz legal etwas mehr als eine Milliarde Euro an Steuern erspart. Die Summe bezieht sich lediglich auf acht Staaten - neben Österreich: Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden und Großbritannien. Von dort gebe es valide Daten, sagte eine Grünen-Sprecherin zur Auswahl der Länder. Steuerschlupflöcher in Ländern wie Luxemburg, Belgien und den Niederlanden habe Ikea gut genützt.

Durchgeschleust

Dies gelinge durch die genannte holländische "Schleuse": Die Filialen würden Franchise- und Lizenzgebühren nach Holland abführen, die den versteuerbaren Gewinn drücken; laut Bericht in Österreich beispielsweise um knapp 44 Prozent.

Die Grünen halten zwar fest, dass es normal sei, dass ein Konzern Steuern minimiere. Allerdings zeige der Fall, dass die EU bei der Bekämpfung von Steuervermeidung noch einiges zu tun habe. Die Grüne Fraktion legt der EU-Kommission auch nahe, die Steuerdeals von Ikea wettbewerbsrechtlich zu untersuchen. Wenn ein EU-Staat Ikea Steuervorteile verschafft, die es anderen Unternehmen nicht gibt, könnte das wettbewerbsrechtlich als Beihilfe gewertet werden.

Der Bericht der Grünen konzentriert sich unter denderem auf die Inter Ikea Group. Das ist eine der beiden Gruppen, zu denen Ikea gehört. Inter Ikea wiederum steht im Eigentum von Liechteinsteiner Stiftungen der Ikea-Gründerfamilie Kamprad. Die lokalen Ikea-Ketten müssen Lizengebühren an eine Tochter von Inter Ikea zahlen. Steuern gespart soll Ikea auch über eine belgische Tochter haben, die Kredite an Konzerntöchter vergeben hat.