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wirtschaft von innen
04/23/2020

Die Schenkungen des Novomatic-Eigentümers – knapp 30 Millionen seit 2015

Liste scheint ausgerechnet jetzt im Strafakt auf, Anwalt kritisiert "skandalöses Vorgehen"

von Andrea Hodoschek

Johann F. Graf, Gründer und Eigentümer des Glücksspielkonzerns Novomatic, dürfte ein großzügiger Mensch sein. Er hat immer wieder aus seinem Privatvermögen an Personen in seinem Umfeld hohe Geldbeträge verschenkt. Der niederösterreichische Industrielle gilt aber auch als einer der wenigen österreichischen Milliardäre.

Vorläufiger Anlassbericht

Die Unterlagen darüber wurden von den Ermittlern im August 2019 bei der Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit den Casinos-Ermittlungen im Privathaus von Graf gefunden. Das Bundeskriminalamt hat  auf Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Anlassbericht erstellt und diesen mit Datum vom 25. März 2020 an die WKStA übermittelt. Dieser Bericht wurde vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft in den Strafakt über den Ibiza-Skandal und die Casinos-Affäre eingeordnet und liegt dem KURIER vor.

Hohe Beträge

Die Liste mit den 36 Schenkungen beginnt mit 11. Februar 2015. Es geht um durchwegs hohe Beträge, beginnend bei 100.000 Euro, die höchste Schenkung beläuft sich auf drei Millionen Euro. Dabei handelt es sich ausschließlich um Privatpersonen, ausgenommen Harald Neumann,  bis vor kurzem Chef des Novomatic-Konzerns. Neumann scheint am 11. Jänner 2018 und am 20. Februar 2019 mit je einer Million Euro auf. Er ist der einzige auf dieser Liste, zu dem es einen Zusammenhang mit dem Strafverfahren gibt. Neumann wird als einer der zahlreichen Beschuldigten geführt , ebenso wie Graf.

Insgesamt summieren sich die Schenkungen auf 29,75 Millionen Euro. Das dürfte allerdings noch nicht alles sein, die Ermittler weisen in ihrem Bericht darauf hin, dass noch weitere Schenkungsverträge vorgefunden wurden, die noch nicht berücksichtigt sind. Sie kündigen der WKStA nach Abschluss der Daten-Auswertung einen weiteren gesonderten Bericht an.

Zufall oder gesteuert?

Dass die Spendenliste, die noch nicht einmal vollständig ist,  ausgerechnet jetzt im semi-öffentlichen Strafakt aufpoppt, könnte kein Zufall sein. Am 4. Juni beginnt der parlamentarische U-Ausschuss.  In den Akt können alle Anwälte der zahlreichen Beschuldigten einsehen, in Summe also zig-Personen.  Schon bisher wurden immer wieder Inhalte des Aktes an die Öffentlichkeit gespielt.

"Voll versteuertes Geld"

Graf war nicht erreichbar, sein Anwalt Christopher Schrank  spricht gegenüber dem KURIER von einem „skandalösen Vorgehen“. Alle Schenkungen seien  aus dem Privatvermögen von Prof. Graf getätigt und dem Finanzamt gemeldet worden. Es handle sich um versteuertes Geld, für das sowohl KÖSt als auch KESt abgeführt wurden.

Schrank hält ebenso wie weitere Strafrechtsexperten  einen Zusammenhang mit dem U-Ausschuss für „durchaus möglich“.

Schrank sieht keine Notwendigkeit, den vorläufigen Anlassbericht  „in den Akt aufzunehmen. Es handelt sich ausschließlich um private Schenkungen“. Wenn die WKStA den Anlassbericht schon in den Akt gebe, „dann müssten die Namen geschwärzt werden zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen“.

Der Anwalt sieht in der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, gegen die Strafprozessordnung und gegen das Datenschutzgesetz.Im rund 100 Seiten umfassenden Bericht sind bei allen Spendern nicht nur die Wohnadressen angeführt, sondern auch Sozialversicherungs- und Finanzdaten sowie das Verhältnis zu Graf.

Staatsanwaltschaft kontert

Die WKStA will zur Causa und zum Akt direkt keine Stellung nehmen. Nur grundsätzlich. "Alle Ergebnisse in einem Ermittlungsakt unterliegen der Akteneinsicht", sagt Oberstaatsanwalt Rene Ruprecht zum KURIER. Für eine Schwärzung von Aktenbestandteilen "gibt es keine Rechtsgrundlage". Ruprecht verwehrt sich wieder gegen den Verdacht, die Staatsanwaltschaft spiele Aktenbestandteile an die Medien.

Im Strafverfahren geht es darum, ob es für die Bestellung des FPÖ-Managers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria einen Deal für den zwischenzeitlichen Casinos-Miteigentümer Novomatic gegeben habe. Alle Beschuldigten bestreiten, es gilt die Unschuldsvermutung.

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