Die Griechen wollen kein neues Hilfspaket

Immer wieder Griechenland – und immer wieder das gleiche Spiel mit den gleichen Problemen und dem gleichen Resultat. Die Finanzminister der Euro-Staaten haben in ihrer Sitzung am Montag grünes Licht gegeben für die Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an Griechenland. Wieder einmal mit Verspätung: Ursprünglich sollte Athen die vereinbarten sechs "Meilensteine" schon Ende Mai umgesetzt haben; jetzt erst sind die Bedingungen für die Auszahlung der Tranche erfüllt. Das Spiel wiederholt sich gerade bei der nächsten Milliarde: Sie hängt an weiteren Bedingungen, deren Frist eigentlich mit Ende Juni ausgelaufen ist. Die Euro-Finanzminister hoffen jetzt darauf, dass es Ende Juli so weit sein wird.

Also alles beim Alten in Athen? Nicht ganz.

Kein Schuldenschnitt

Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland läuft heuer aus. Und während es zunächst über Monate geheißen hatte, man würde nach der EU-Wahl Ende Mai über weitere Hilfen und Entlastungen sprechen müssen, scheint es die Regierung von Premier Antonis Samaris nun nicht mehr so eilig zu haben.

Lediglich über Laufzeitverlängerungen oder niedrigere Zinsen für bestehende Kredite wolle man mit den Euro-Partnern sprechen.

Ein drittes Hilfsprogramm aber sei derzeit ebenso wenig Thema wie ein neuerlicher Schuldenschnitt. Für die nächsten zwei Jahre habe man keinen Finanzbedarf, heißt es aus Regierungskreisen. Außerdem sei man erfolgreich an die Märkte zurückgekehrt: Diese Woche will Athen erneut Staatsanleihen platzieren.

Der Internationale Währungsfonds teilt den Optimismus der Griechen allerdings nicht: Er schätzt die Budget-entwickung anders ein und prognostiziert für 2015 nach wie vor eine Milliarden-Finanzlücke, die neue Hilfen nötig machen könnte.

Zu hohe Steuern

Die Euro-Finanzminister berieten am Montag auch über das Problem zu hoher Steuern auf Arbeit; die Kommission hatte die hohen Abgaben zuletzt bei elf Ländern, darunter auch Österreich, kritisiert. Steuerpolitik sind zwar Sache der Staaten, in diesem Fall wollen die Minister aber die unterschiedlichen Zugänge vergleichen und erörtern, wie durch geringere Steuern auf Arbeit Wachstum und Beschäftigung gefördert werden können.