Die EZB steckt in der Zwickmühle

Kredite für Euro-Länder sind völlig risikofrei? Spätestens seit dem Schuldenschnitt bei Griechenland-Anleihen können Gläubiger darüber nur lachen. Trotzdem hat sich offiziell nichts geändert: Banken müssen für Euro-Staatsanleihen – anders als bei Krediten an Private oder Firmen – keinen Verlustpuffer anlegen. Für die Bankbilanz gilt weiterhin: Null Risiko, Pleite ausgeschlossen, kein Kapitalbedarf.

Speziell für Investoren in Übersee ist das unverständlich. Für sie ist die Verquickung von Europas Banken mit den Staatsfinanzen ihrer Heimatländer ein „doom loop“ (Teufelskreis): Wenn Banken umfallen, reißen sie die Staaten mit – und umgekehrt. Dieses schicksalhafte Band soll die EU-Bankenunion nun durchtrennen. Für die (soeben anlaufende) Bankenüberprüfung wird das zum Knackpunkt: Wie bewertet die Europäische Zentralbank (EZB) das Risiko von Euro-Staatsanleihen?

EZB plant Stressvarianten

Die EZB, die ab Herbst 2014 für die Kontrolle von rund 130 europäischen Großbanken zuständig ist, steckt damit in einer Zwickmühle. Einerseits muss die Überprüfung– bestehend aus Risikocheck, Bilanzstichproben und Stresstest – streng ausfallen, sonst ist sie nicht glaubwürdig. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat sich bis heute nicht davon erholt, dass sie im Juli 2011 der zypriotischen Laiki-Bank und der belgisch-französischen Dexia ein Unbedenklichkeitssiegel verliehen hatte. Kurz darauf waren beide pleite. Behandelt die EZB die Kredite für Euro-Staaten als völlig risikofrei, nimmt sie in Kauf, zur Lachnummer zu werden. EZB-Chef Mario Draghi musste sich diese Woche bereits herbe Vorwürfe gefallen lassen: Er halte ein Expertenpapier des Systemrisikorates (ESRB) zu diesem Thema zurück, schrieb der Spiegel. Das umgehende Dementi: Stimmt nicht, das Gutachten werde „überprüft“. Das aber schon seit September…

Für die EZB liegt viel auf der Waagschale. Die Zentralbank riskiert politische Turbulenzen und womöglich sogar ein Neu-Aufflammen der Euro-Schuldenkrise, wenn sie besonders rigide Risikovorschriften im Bankentest ansetzt. Bisher beließ sie in der Schwebe, wie sie die heikle Frage handhaben will. „Ja, Staatsanleihen werden berücksichtigt“, hieß es aus der EZB lapidar. Aus Andeutungen lässt sich folgern, dass im Stresstest für einzelne Länder zumindest Kursverluste bei Staatspapieren durchgerechnet werden sollen.

Strenger Test für Krisenländer teuer

An der Null-Prozent-Risikogewichtung soll indes nicht gerüttelt werden, heißt es. Warum liegt auf der Hand: Besonders für die Euro-Peripherieländer und ihre Banken würde es sehr teuer, wenn Kapitalpuffer für Staatsanleihen angelegt werden müssten. Das zeigt eine aktuelle Analyse der deutschen DZ-Bank, die dem KURIER vorliegt. Das Ergebnis: Müssten die Banken für Staatspapiere von Euroländern Vorsorgen treffen, wäre der Kapitalbedarf beträchtlich – besonders für Banken in Italien und Spanien. Und auch für die Finanzierung der Budgetdefizite brächen schwere Zeiten an. Wenn die Inlandsbanken nicht mehr so üppig zugreifen können, müssten die privaten Haushalte, ausländische Investoren oder die Notenbanken in der Staatsfinanzierung einspringen. Die betroffenen Staaten müssten sich auf höhere Zinsen einstellen, prophezeien die DZ-Experten.

Somit ist klar, warum der heftigste Widerstand gegen eine Neubewertung der Papiere aus dem Süden der Eurozone kommt. In Deutschland sieht man das ganz anders: Sowohl die „Wirtschaftsweisen“ (Regierungsberater) als auch die Bundesbank-Vorstände betonen bei jeder Gelegenheit, dass mit der verzerrten Risikowahrnehmung der Staatsfinanzierung Schluss sein müsse. Zumindest mittelfristig müssten Staatsanleihen wie jede andere Anleihe oder jeder andere Kredit behandelt werden, forderte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erst kürzlich.

Studie der deutschen DZ-Bank

Der „Teufelskreis“ Banken-Staaten hat sich unterdessen noch verschärft: Vor allem in Euro-Krisenländern haben sich die Banken vermehrt Schuldpapiere ihres Heimatlandes ins Depot gelegt. Daraus entsteht ein Klumpenrisiko: Geht es mit den Staatsfinanzen bergab, leiden die Banken – und umgekehrt. „Solange die Zinsen niedrig sind, pumpen sich die Banken voll mit Staatsanleihen“, hat der frühere EZB-Chefökonom Otmar Issing (Bild)soeben im KURIER-Interview gesagt.Die Zahlen belegen das eindrucksvoll. Vor der Krise (2007) lagen nur 6,5 Prozent der spanischen Staatsschulden in den Büchern iberischer Banken. Zuletzt waren es laut DZ-Studie schon 34 Prozent. Auch in Italien wird ein immer größerer Teil der Staatsschulden von inländischen Investoren gehalten: Der Anteil ist von 60 Prozent (2011) auf zuletzt 64 Prozent angestiegen, zeigen Daten der italienischen Notenbank. Der Anreiz ist groß, solange kein Eigenkapital aufgewendet werden muss. Das EU-Parlament hat die Problematik zwar erkannt, im Zuge der „Basel III“-Debatte aber beschlossen, das Thema „Eigenkapital bei Staatsanleihen“ erst in einigen Jahren zu behandeln, um die Euro-Krise nicht noch zu verschärfen.

Die deutsche DZ-Bank hat durchgerechnet, was wäre, wenn dieses Privileg fällt. Wäre der Kapitalbedarf für die Banken ähnlich wie bei Anleihen anderer (Nicht-Euro-)Länder, würde die Kernkapitalquote (Core Tier 1) der italienischen Intesa Sanpaolo um 1,13 Prozentpunkte und der Bank-Austria-Mutter Unicredit um 0,62 Prozent fallen. Die spanische BBVA hätte um 0,85 Prozentpunkte weniger Kernkapital. Eher minimal wären die Folgen für die französische Société Générale und die Deutsche Bank (0,08 und 0,05 Prozent). Noch dramatischer wären die Einbußen, würden für Euro-Staatsanleihen dieselben Regeln gelten wie für Firmenkredite: Das würde die Kapitallücken bei Intesa (-2.03 Prozentpunkte), Unicredit (-1,28 %) oder BBVA (-1,59 %) noch vergrößern.

Wenn die Banken in der Staatsfinanzierung leiser treten, hätte das auch für die Budgets Folgen. Je nachdem, ob die Banken ihre Anleihenbestände um 10 oder 25 Prozent reduzieren, würde diese „Nachfragelücke“ in Portugal, Spanien und Italien zwischen 90 und 225 Milliarden Euro ausmachen - fraglich, ob private Haushalte, ausländische Financiers und Notenbanken diese Lücken eins-zu-eins schließen würden. Teurer würde es für die Eurokrisenstaaten allemal – die Zinskosten würden steigen, was schlimmstenfalls die Schuldenkrise neu aufflammen lassen könnte. Ein weiterer Nebeneffekt: Hängt das Risiko und der Eigenkapitalbedarf für Staatsanleihen von der Bonität des Schuldners ab, erhielten die Ratingagenturen wieder vermehrt Einfluss auf die Staatsfinanzen.

Weiterführende Links:

Rede von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, 11. 11. 2013

Statement Europäischer Systemrisikorat

Italienische Staatsschulden – Daten der Banka d’Italia

Ignazio Angeloni: Briefing zu EZB-Bankenaufsicht und –prüfung, 23. 10. 2013