Die Ampel-Eröffnungsbilanz: So geht's Deutschland

Pensionsreform fehlt

Sein Befund: Deutschland sei insgesamt besser als andere große Volkswirtschaften durch die Krise gekommen, auch besser als Österreich mit seinem hohen Tourismusanteil.

Aber, so Feld zum KURIER: „Jetzt warten drei große Herausforderungen auf die Ampelkoalition: Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie. Bei der Demografie macht die Regierung schon mal nichts. Eine Rentenreform verschiebt man in die nächste Legislaturperiode.“

Aber, gewaltige 500 Milliarden Euro will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in den kommenden Jahren für Infrastruktur, Digitalisierung und in den Klimaschutz stecken. Das sei nicht nur finanzierbar, sondern auch ein gewaltiger Anschub für die Wirtschaft und auch ein absehbar gutes Zuliefergeschäft für österreichische Unternehmen, meint Gabriel Felbermayr, seit Oktober neuer Chef am WIFO und davor viele Jahre in Deutschland tätig.

Sein Befund: „Die deutschen Unternehmen verdienen prächtig auf der ganzen Welt, nur nicht in Deutschland. Das ist schön für die Aktionäre, aber weniger schön für Wertschöpfung, Arbeitsmarkt und Steuerleistung im Lande.“

Die Schlagworte sind bekannt: Chipmangel, Lieferkettenchaos, hohe Energiepreise etc. All das trifft Exportweltmeister Deutschland hart, doch Feld sagt auch dazu: „Die deutsche Autoindustrie liefert weniger Autos aus. Aber die weniger gewordenen Chips haben die Unternehmen in Autos mit größerer Marge gesteckt und fahren ordentliche Gewinne ein. Das ist sehr oft Jammern auf hohem Niveau.“

Zurecht beim Arbeits- und Fachkräftemangel, findet Felbermayr. So suche Elon Musk für seine Tesla Gigafactory in Berlin 10.000 Mitarbeiter und habe allergrößte Probleme, ausreichend Mitarbeiter in kurzer Zeit zu finden. In den kommenden Jahren werde der Arbeitskräftemangel „für das Wachstum der Wirtschaft, aber auch das Wachstum der Beschäftigung zu einem Riesenproblem.“

Höherer Mindestlohn

In diesem Zusammenhang erstaunlich sei die geplante Sozialreform. Die Ampelkoalition nehme die Hartz-IV-Gesetze zurück, erhöhe den Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde, streiche die Vermögensprüfung in der Grundsicherung für die ersten beiden Jahre und eröffne Arbeitslosen zur Armutsbekämpfung mehr Zuverdienstmöglichkeiten. Den gegenteiligen Weg will Österreichs Arbeitsminister Martin Kocher einschlagen. Felbermayr: „Schon interessant: Während man in Österreich auf Deutschland schielt, findet hier ein Umdenken statt.“

Vorbildcharakter für die Bundesregierung in Wien könnte auch der Berliner Plan haben, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Feld: „Entscheidend wird sein, ob es die Ampel schafft, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und wichtigen Projekten Priorität einzuräumen. Denn der Wind bläst im Norden, die Industrie ist im Süden. Wir brauchen für die Energiewende also Stromtrassen durch ganz Deutschland.“

Steuern zu hoch

Unter der schwächeren Industriedynamik, dem Reformstau der letzten Jahre, mitunter dem stärker gewordenen Protektionismus hat Deutschlands Ruf zweifelsohne etwas gelitten. Felbermayr sagt: „Der Standort war schon einmal attraktiver. Es wäre beispielsweise längst an der Zeit, die Unternehmenssteuern von durchschnittlich 30 Prozent zu senken, wie das in vielen Ländern geschehen ist und auch Österreich plant.“

Gleichzeitig geht es für die größte Volkswirtschaft Europas natürlich auch um das Verhältnis zu den Big Playern in West und Ost (Beispiel: Gezerre um Nordstream II). Feld warnt: „Der Konflikt des Westens mit China ist eine große Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Die Außenpolitik wird zu einem entscheidenden Faktor der Wirtschaftspolitik.“