Die 151 Millionen oben drauf

Zwei Dinge machen die Österreicher ungern: Steuern zahlen und für den ORF in die Tasche greifen. Beides ist für die meisten allerdings unausweichlich. Das per GIS-Gebühr eingehobene Programmentgelt wird laut Prognose im heurigen Jahr rund 676 Millionen Euro ausmachen, das sind 12 Millionen mehr als im Jahr 2022. Die GIS hebt aber deutlich mehr ein: Gut ein Sechstel des Gesamtvolumens geht derzeit an sieben Bundesländer. 151,2 Millionen Euro entfallen auf sogenannte Landesabgaben, die mit dem Programmentgelt gemeinsam eingehoben werden, aber direkt an die Bundesländer fließen.

Beispiel Wien: In der Bundeshauptstadt kommen pro Monat pro GIS-Kunden 5,80 Euro oben drauf – das sind rund 37 Millionen Euro. Gleich hoch ist monatlich der Betrag für die niederösterreichischen Gebührenzahler. Unterm Strich fließen damit 37 Millionen Euro nach St. Pölten.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, wären da nicht zwei Bundesländer, die keinerlei Landesabgabe einheben lassen: Oberösterreich und Vorarlberg. Warum sie ohne diesen Geldtopf auskommen, andere aber nicht, ist ungeklärt. Billiger als dort kommt es den Gebührenhaushalten nirgends: 22,45 Euro sind es dort brutto pro Monat.

Gewidmet oder...

Was passiert aber mit dem Geld? Die Szenarien reichen von „ohne Zweckwidmung“ im Burgenland bis zu fünf spezifischen Verwendungszwecken wie im Bundesland Salzburg: Die 11,8 Millionen Euro, die dort aus dem GIS-Topf ankommen, stehen für Kinoförderung, Unterstützung von Kriegsopfern, Wissenschaftsförderung, Erwachsenenbildung und Heimatpflege im Landesbudget.

Wien wiederum lässt die Gelder in das (weitläufige) Stadtbild fließen: In der Bundeshauptstadt sind die rund 37 Millionen vorgesehen für „kulturelle Belange, insbesondere Altstadterhaltung und neue Medien“.

Niederösterreich investiert seine rund 40 Millionen Euro pro Jahr in Kultur- und Sportförderung. Die Steiermark hat als einziges Bundesland einen genauen Verteilungsschlüssel: Die Hälfte der rund 30 Millionen Euro ist für den Kulturbereich zweckgewidmet. Vier Prozent fließen in den Sport. Der erkleckliche Rest (46 %) hat wiederum kein Mascherl und kommt dem Landesbudget zugute.

Musik und Kultur

Kärnten zeigt sich auch in dieser Frage besonders musikalisch: Rund 13 Millionen Euro bekommt das Bundesland pro Jahr von der GIS. Die fließen zur Gänze in die Kärntner Musikschulen – ein sehr angewandter Kulturauftrag.

Tirol setzt die Gelder ebenfalls für den musischen Bereich ein: Die jährlich 13 Millionen sind als Kulturförderung zweckgewidmet.

Billiger soll es werden

Die Einhebung der Rundfunkgebühr steht aktuell auf dem politischen Prüfstand: Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) kann sich eine Abgabe für jeden Haushalt vorstellen, allerdings will sie auch einen „ORF-Rabatt“ schaffen. Billiger soll es also werden. Den größten Posten (zwischen sechs und acht Euro pro Monat, je nach Bundesland) will man dem Vernehmen nach nicht angreifen. Die Bundesländer sind gerade in ORF-Fragen eine starke Lobby in eigener Sache: Jedes hat sein eigenes Landesstudio, Landesdirektorin oder -direktor. Dieses Gefüge aufzumachen, ist heikel für jede Regierung, schließlich braucht es die Zustimmung nicht nur von den aus den Bundesländern stammenden Nationalräten, sondern auch grünes Licht in der Länderkammer, dem Bundesrat.