Dicke Luft bei der Bankenaufsicht

Otto-Wagner-Platz in der Nähe der Votivkirche in Wien. Auf der einen Seite ist schon lange die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) angesiedelt, ein paar Schritte entfernt, noch nicht ganz so lange, die Finanzmarktaufsicht (FMA). Zumindest in Sachen Aufsicht über die heimische Bankenwelt ist der Frieden unter den Nachbarn empfindlich gestört. Hintergrund dafür ist eine Reform, die Anfang 2020 in Kraft treten soll. Damit werden die Agenden der Bankenaufsicht, die derzeit auf beide Nachbarn aufgeteilt ist, bei der FMA gebündelt.

Die Aufteilung wurde vom Rechnungshof zwar immer wieder als aufwendig und teuer kritisiert. Das Zusammenziehen bei der FMA ruft allerdings jetzt auch etliche Kritiker auf den Plan. Die OeNB etwa fürchtet, künftig zu wenig Einblick in die Bankenwelt zu haben, um im Krisenfall rasch Feuerwehr spielen zu können. Mitarbeitervertreter wiederum fürchten um eine Schlechterstellung jener 180 Mitarbeiter, die künftig nicht mehr die OeNB, sondern die FMA als Arbeitgeber haben werden. „Wir arbeiten gerade die Rahmenbedingungen aus“, sagt Klaus Kumpfmüller, einer der beiden FMA-Vorstände.

Vier Augen

Noch hat er Vorstandskollegen Helmut Ettl an der Seite. Ab Jahreswechsel wird Kumpfmüller aber allein an der Spitze stehen, die neue Struktur sieht nur einen Vorstand vor. Darunter werden künftig drei Exekutivdirektoren im Einsatz sein – die Ausschreibung dafür folgt im Sommer. Auch diese Single-Spitze löst Kritik aus, weil damit das Vier-Augen-Prinzip im Vorstand der Geschichte angehören wird. Vier Augen sehen mehr als zwei, so der Hintergrund dieses Prinzips. So können Fehler vermieden werden, Entscheidungen noch einmal überdacht werden. Kumpfmüller betont, dass es das Vier-Augen-Prinzip auch mit einem der Exekutivdirektoren geben werde. Diese Person soll dann weisungsfrei sein. Kritiker monieren, dass das mit einem Untergebenen nicht funktioniere.

Mächtige Aufsicht

Noch-Vorstand Ettl, der relativ gelassen wirkt, wird da etwas bitter: „Wir verlangen von den Banken aus guten Gründen das Vier-Augen-Prinzip.“ Bei einer mächtigen Aufsicht, die Banken schließen und Berufsverbote aussprechen kann, „ist es bedenklich, wenn es kein Vier-Augen-Prinzip im Vorstand mehr gibt“, sagt Ettl. Sein Vertrag wäre eigentlich noch bis zum Jahr 2023 gelaufen. Offen ist, ob er von seinem Rückkehrrecht in die Nationalbank Gebrauch machen wird.

Dickerer Polster

Mit Blick auf die Finanzwirtschaft warnt Ettl vor den verstärkten konjunkturellen und politischen Risiken – vom Brexit bis zu Handelskriegen. Die heimische Bankenwelt steht allerdings solider da als früher. Die Kernkapitalquote (Risikopolster), lange ein Sorgenkind, liege mittlerweile leicht über dem Durchschnitt der Eurozone. Die Banken haben ihre Eigenmittel seit 2014 von 66 auf 71,7 Milliarden Euro aufgebaut.

Produktverbote

In Sachen Verbraucherschutz hat die FMA im Vorjahr vor 65 Anbietern gewarnt, die unerlaubt in Österreich tätig waren und Anleger abzocken wollten. Für entsprechende Warnungen hat die FMA eine entsprechende App entwickelt. Und die FMA kann auch Produktverbote erlassen – wie erst kürzlich bei den hochriskanten Wetten (binäre Optionen).