Bundesverkehrsministerium bestreitet Absprachen mit Autobauern

Das Bundesverkehrsministerium hat Vorwürfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen möglicher Mauscheleien mit Autobauern bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals zurückgewiesen.

„Technische Fragen wurden mit den Herstellern erörtert. Das erklärt sich von selbst, wenn man solche Untersuchungen durchführt“, sagte ein Sprecher von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin mit Blick auf die Abgas-Nachmessungen des KBA, die zu einer „freiwilligen Serviceaktion“ verschiedener Hersteller geführt hatten. Er wisse aber nicht, woher Informationen stammten, dass es darüber hinaus „Formulierungshilfen und Darstellungshilfen“ vonseiten der Autobauer an das KBA geben würde.

Absprache vor der Veröffentlichung

Aus E-Mails, deren Inhalt die Deutsche Presse-Agentur, „Spiegel Online“ und „BR Recherche“ einsehen konnten, geht hervor, dass sich das KBA für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal teils sehr eng mit deutschen Autobauern abstimmte. In einer KBA-Notiz von Mitte Januar heißt es zum Beispiel, es werde mit den Herstellern „zuvor konkret besprochen“, was veröffentlicht werde. An anderer Stelle ist die Rede von einem „abgestimmten Vorschlag“ für einen Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“.

„Mit den deutschen Herstellern, die Typzulassungen in Deutschland haben (...), wurden die Maßnahmen der Hersteller zum Rückruf im Rahmen einer Serviceaktion bindend festgelegt und natürlich auch besprochen“, betonte der Ministeriumssprecher. Formulierungen, die eine große Industrienähe der Behörde nahelegen, wollte er jedoch nicht kommentieren: „Es handelt sich um eine interne Mail des Kraftfahrt-Bundesamtes.“ Aus dem Verband der Automobilindustrie (VDA) hieß es, das Vorgehen von Autoherstellern und Politik halte man „für nachvollziehbar und völlig üblich“.