Deutsche Steuersünder: Streit ums Schwarzgeld

Im neu aufgeflammten Streit um deutsches Schwarzgeld in der Schweiz hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Wochenende ein Schäuferl nachgelegt. Er wirft Schweizer Banken bandenmäßige Steuerhinterziehung vor: „Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.“ Die USA hätte den Schweizer Geldhäusern schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht. „Warum trauen wir uns das eigentlich nicht?“, polterte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk.

Ausgelöst hat den heftigen Streit der Ankauf von Schweizer Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen (mehr dazu: HIER) . Diese Unterlagen sollen auch Hinweise darauf enthalten, dass Schweizer Banken ihren deutschen Kunden dabei helfen, ihr Schwarzgeld ins ferne Ausland wie Singapur oder Hongkong zu bringen (mehr dazu: HIER).

Schon länger soll in deutschen Ministerien gemunkelt werden, dass das Kürzel für das Schweizer Bankhaus UBS für „Umzugsunternehmen Bern-Singapur“ stehe.

Durch dieses Umziehen soll das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten soll, unterlaufen werden. Geld, das bisher in der Schweiz gelagert wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden. Im deutschen Bundesrat gibt es jedoch noch keine Mehrheit für das Abkommen. Die SPD hat es immer wieder kritisiert, weil es Steuerhinterziehung legalisiere und viel Zeit schaffe, Geld rechtzeitig woanders hin zu schaffen. Die Regierungskoalition wiederum betont immer wieder, das Abkommen mache den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs künftig unnötig.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat „keine Anzeichen“, dass deutsches Schwarzgeld nach Singapur verschoben wird. Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, sagte zum Spiegel: „Es gibt seit der Unterzeichnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im vergangenen September keine nennenswerten Abflüsse von deutschen Vermögen in der Schweiz.“

Getöse

Die eidgenössischen Banken UBS, Coutts Bank sowie die Merrill Lynch Bank Schweiz weisen alle Vorwürfe vehement zurück. In Bankerkreisen in Zürich gibt man sich betont gelassen. Was da herüberwehe aus dem „großen Kanton“, wie die Schweizer die Bundesrepublik gerne nennen, sei nichts als politisches Getöse. „Als ob nicht jeder wüsste, dass die SPD sich mit Blick auf das Wahljahr 2013 gerade in der Steuerfrage gegen Merkel und Schäuble in Stellung bringt“, so ein Insider.