Deutsche Sprit-Steuersenkung wirkt - Brunner verteidigt Vorgehen

Seit heute gilt in Deutschland die Senkung der Energiesteuer auf Sprit - und sie zeigt überraschend deutlich und schnell Wirkung von Preissenkungen bis zu 30 Cent je Liter. Das wiederum hat Begehrlichkeiten in Österreich erzeugt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hingegen verteidigte heute die heimische Regierungspolitik. Der deutsche Rabatt habe zwar die Zapfsäulenpreise gesenkt, "jedoch liegen die im Vergleich noch immer über dem österreichischen Niveau", so Brunner.   

Außerdem sei fraglich, wie lange der Rabatt an die Kunden weitergegeben werde. Aus anderen Ländern wisse man, dass der Effekt von Rabatten oder Preisdeckeln "nicht nachhaltig ist", so Brunner. Er betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Wir haben in Österreich mit der Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 Prozent und der Vervierfachung des Pendlereuros Maßnahmen gesetzt, um gezielt jene zu entlasten, die auf das Auto angewiesen sind. Diese Entlastung bringt den Anspruchsberechtigten laut dem Budgetdienst des Parlaments umgerechnet rund 30 Cent pro Liter Benzin bzw. Diesel, auch wenn diese nicht an der Zapfsäule ersichtlich sind."   

In Deutschland beträgt seit heute der theoretische Preisunterschied für Superbenzin durch die Steuerentlastung 35 Cent pro Liter. Bei Diesel liegt die Entlastung mit knapp 17 Cent pro Liter deutlich niedriger. Die deutsche Steuersenkung gilt für drei Monate.

CO2-Bepreisung ab Juli

In Österreich wiederum wird ab Juli die dann in Kraft tretende CO2-Bepreisung die Zapfsäulenpreise noch einmal erhöhen. "Ab Juli würde man aus heutiger Sicht in Österreich, ausgehend vom aktuellen Preisniveau, rund neun Cent mehr je Liter Kraftstoff bezahlen als in Deutschland", rechnete ÖAMTC-Experte Martin Grasslober gestern vor. Er sprach sich für eine Diskussion über eine Senkung der Mineralölsteuer aus. Vom ARBÖ hieß es: "Während viele Länder in der EU Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise setzen, geht Österreich den gegenteiligen Weg und bittet Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer noch stärker zur Kassa." Der VCÖ erinnerte daran, dass es jeder Autofahrer mit seinem Gasfuß steuern könne, wie hoch seine Spritrechnung wird.

Auch die heimischen Transporteure mahnten heute ein, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen. "Dass Deutschland angesichts horrender Energie- und Treibstoffpreise eine Senkung der Energiesteuer auf Sprit umgesetzt hat, ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Das Gleiche wäre auch in Österreich dringend notwendig - denn auch hierzulande kennen die Preise an den Zapfsäulen derzeit nur die Richtung nach oben.

Thema Mineralölsteuer

Die Autofahrerinnen und Autofahrer, wie auch die heimischen Betriebe, warten hier auf Entlastung, die aber seitens der Politik nicht kommt", hält Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport in der Wirtschaftskammer Österreich, fest. So sei es mehr als bedauerlich, dass eine Senkung der Mineralölsteuer in Österreich nicht wirklich ein Thema ist. "Wann, wenn nicht jetzt? Wie hoch muss die Belastung für die Menschen und Unternehmen noch werden?", so Klacska. Der Wirtschaftsbund (WB) wiederum fordert eine Verschiebung der CO2-Besteuerung, diese sollte erst im Oktober eingeführt werden. "Die derzeitigen Kosten sind genug Lenkungseffekt", so WB-Generalsekretär Kurt Egger.   

Das Thema teurer Sprit war in Österreich bereits im März aufgepoppt, damals forderte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried vom Wirtschaftsministerium die Einführung einer Preisregulierung. In keinem anderen EU-Land ist der Preis für Eurosuper seit Ende Februar so stark gestiegen wie in Österreich, so Leichtfried mit Verweis auf eine Auswertung des VCÖ von damals.

Preisgesetz

Und genau hier setze das Preisgesetz an, denn es komme dann zur Anwendung, wenn sich die Preise in Österreich nicht im Gleichklang mit anderen EU-Ländern entwickle. Das Wirtschaftsministerium sah keinen Handlungsspielraum, setzte aber auf eine Prüfung der Bundeswettbewerbsbehörde. Ein Ergebnis steht noch aus.   

Anfang April sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) er wolle eine Senkung der Mineralölsteuer erreichen. "Eine Mehrwertsteuersenkung auf Sprit geht nach EU-Recht nicht. Eine Mineralölsteuersenkung wäre eine andere Maßnahme, bei Diesel wären acht Cent möglich, bei Benzin 15 Cent", so Brunner damals. Vor gut einer Woche hatten die heimischen Transporteure die Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) erneut eingemahnt.

Konkretes in den nächsten Tagen erwartet

Auch wurde von der Regierung eine Preiskommission aus Experten und Sozialpartner eingerichtet, Ende April des heutigen Jahres hieß es, die Kommission soll bald einen Bericht liefern. Auf APA-Anfrage teilte das Finanzministerium heute mit, das Werk befinde sich in der Finalisierung, die Fertigstellung werde in den nächsten Tagen erwartet.