Deutsche Pkw-Maut: Österreich klagt vor EuGH

PK ENTSCHEIDUNG BEZÜGLICH KLAGE DEUTSCHE PKW MAUT:
Foto: APA/HANS PUNZ Jörg Leichtfried und Europarechtsexperte Walter Obwexer.

Laut Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird die Klage noch am Donnerstag eingebracht.

Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Die EU-Kommission ließ eine dreimonatige Stellungnahmefrist verstreichen, damit ist der Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Wien. Die Klage ging auch noch am selben Tag in Luxemburg ein. Wie aus dem Gerichtshof hieß, trägt das Verfahren die Rechtssachennummer C-591/17.

Kurier Gespräch zum Dieselskandal mit Jörg Leichtf… Foto: Kurier/Juerg Christandl Jörg Leichtfried "Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", kritisierte Leichtfried einmal mehr. Das lasse man sich nicht gefallen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt". Durch die Klage werde die Causa nun "eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis". Die EU müsse eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten. Die Kommission habe es verabsäumt, in der abgelaufenen Frist für "Recht und Fairness" zu sorgen, kritisierte Leichtfried: "Ein Skandal."

"Indirekte Diskriminierung"

Die Klage habe "begründete Aussicht auf Erfolg", sagte Europarechtsprofessor Walter Obwexer, der auch ein Gutachten zum deutschen Mautthema verfasst hat. Schließlich stelle die deutsche Maut eine "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" dar, so der Wissenschafter. Eine aufschiebende Wirkung hat die Klage gegen die deutschen Mautpläne nicht. In einem Gutachten - Auszüge sind hier zu finden - untermauert der Wissenschafter seine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten.

Sowohl Leichtfried als auch der Obwexer hoffen auf Basis der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut, dass eine Entscheidung des EuGH noch fällt, bevor die Maut im Nachbarland 2019 startet. Sicher ist das aber nicht. Obwexer rechnet mit einer Entscheidung "Ende 2018/Anfang 2019", wie er vor Journalisten in Wien sagte.

Deutschland: "Die Maut kommt"

"Die rasche Klage bringt die Möglichkeit für eine Rechtssicherheit noch bevor Deutschland mit seiner Ausländermaut 'operativ' wird", sagte Leichtfried.

Leichtfried hat sein deutsches Verkehrsminister-Pendant Alexander Dobrindt (CSU) auch persönlich informiert, dass geklagt wird. "Er hat das zur Kenntnis genommen", so Leichtfried über das Telefonat. Das deutsche Verkehrsministerium beharrt jedenfalls trotz der angekündigten Klage Österreichs auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin.

Tschechien springt ab

Bei der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut kann Österreich nicht auf Tschechien als Verbündeten vor dem EU-Gerichtshof zählen. "Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Man werde die Situation beobachten und prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden könnten.

Ganz anders die Niederlande: Sie wollen sich der von Österreich angekündigten Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Den Haag mit, wie die niederländische Agentur ANP berichtet. Die Niederlande würden zunächst die rechtliche Begründung der Österreicher abwarten.

EU-Kommission will vermitteln

Die EU-Kommission hat hingegen ihre Bereitschaft zur Vermittlung zwischen Deutschland und Österreich erklärt, wenn sie dazu aufgefordert würde. Ansonsten handle es sich um einen Rechtsstreit zwischen den beiden Ländern, hieß es aus der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Kommission habe schon in der Vergangenheit zwischen den EU-Staaten vermittelt, etwa zwischen Portugal und Spanien um ein Atom-Brennstofflager im spanischen Almaraz, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Österreich klagt vor EuGH gegen deutsche Pkw-Maut

(apa, dpa / best) Erstellt am
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