Der Gulasch-Diktator Viktor Orbán

Stellen Sie sich vor, Sie zahlen in eine private Pensionskasse ein, um später ihre schmale Rente vom Staat aufzubessern zu können. Und schwupps, weg ist die Kohle. So geschehen in Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán hat die privaten Pensionskassen kurzerhand verstaatlicht und das Geld teilweise dem Budget einverleibt. Eine kalte Enteignung, und das mitten in der Europäischen Union.

Ähnliches droht nun auch ausländischen Unternehmen, unter ihnen viele österreichische, die sich in Ungarn engagiert haben. In etlichen Wirtschaftsbereichen ist plötzlich Geld, das aus dem Ausland kommt und früher mit offenen Armen empfangen wurde, unerwünscht. Im Herzen des EU-Binnenmarktes wird Nicht-Ungarisches plötzlich aus dem Markt gedrängt und von Aufträgen abgeschnitten. Es soll und muss zum EU-Recht passen, wenn ein Land seine regionale Wirtschaft fördert. Der Gulasch-Diktator Orbán schlägt aber einen ganz anderen Weg ein: Er setzt auf Re-Verstaatlichung und will Firmen, die nach Ungarn expandiert haben, ihr „Werk“ zum halben Buchwert abkaufen. Auch das ist kalte Enteignung.

Vielleicht ist der laute Aufschrei in der EU ob dieser Vorgänge ja in der Silvesterknallerei untergegangen. Zu hören war jedenfalls wenig. Ob ungarische Bürger oder ausländische Firmen: Sie alle verdienen Rechtssicherheit –, die auch mit Druck eingefordert werden muss.

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