Debatte um Grasser "unangenehm"

Die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungs- und Schwarzgeld-Steuerabkommen mit Liechtenstein haben deutlich an Fahrt aufgenommen. Das sagte der Regierungschef des Fürstentums, Klaus Tschütscher, im Gespräch mit dem KURIER. "Wir wollen noch dieses Jahr den Abschluss schaffen." Denn wenn das Abkommen Österreichs mit der Schweiz in Kraft tritt, sollte ein Regelungsgefälle zwischen den Nachbarstaaten Liechtenstein, Schwiez, Österreich vermieden werden. Dass es sich bei der künftigen Regelung von Stiftungen noch spießt, wollte Tschütscher so nicht bestätigen. "Es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse."

Liechtenstein erwartet sich die gleiche Eingangsbesteuerung bei Stiftungen. Derzeit sind es in Österreich nur 2,5 Prozent. Wenn aber ein Österreicher Vermögen in eine liechtensteinische Stiftung transferiert, muss er 25 Prozent an die österreichische Finanz abliefern. Generell hält Tschütscher das Stiftungswesen in seinem Land für transparent. Dies hätten auch internationale Experten so festgestellt; insbesondere die Stiftungsrechtsreform im Jahre 2008 habe die Foundation Governance entscheidend gestärkt.

Unterlagen ausgefolgt

Auch Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser verfügt bekanntlich in Liechtenstein über eine Stiftung. Wie am Freitag bekannt wurde, hat der liechtensteinische Oberste Gerichtshof in Vaduz die Ausfolgung der Unterlagen von Grassers Wirtschaftstreuhänder in Liechtenstein an Österreich für rechtens erklärt. In der zweiten Instanz war dies noch abgelehnt worden. Die Papiere könnten zur Aufklärung der Buwog-Causa beitragen. Nun könnte der Treuhänder noch eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof wegen der Verletzung von Grundrechten einbringen. Dies ist aber bis dato nicht geschehen.

Tschütscher hält die Debatte um Grassers Stiftung in Liechtenstein für "unangenehm, weil eine ganze Branche hineingezogen wird und die Reputationsbemühungen des Landes darunter leiden". Man könne solche Fälle nicht wegdiskutieren, aber eben alles unternehmen, im Rahmen des Rechtsstaates zu kooperieren. "Wichtig ist, dass es eine funktionierende Staatsanwaltschaft und Justiz gibt. Wenn die Entscheidung dann zur Beruhigung beitritt, ist es aus politischer Sicht gewünscht." Dass Liechtenstein eine Steueroase sei, stellt Tschütscher generell in Abrede. "Das war schon in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit falsch dargestellt und entspricht heute überhaupt nicht mehr der Realität. Wir erfüllen die OECD-Standards in Steuerfragen und sind seit unserem EWR-Beitritt 1995 vollunfänglich ins europäische Finanzaufsichtssystem integriert. Auch haben wir vor kurzem ein neues attraktives Steuergesetz geschaffen, das von Brüssel abgesegnet und somit EU-kompatibel ist." Natürlich würden die Banken des Landes wie überall einem Wandel unterliegen und stagnierende Erträge verzeichnen. "Wir werden gefordert sein, die Kosten in den Griff zu bekommen und neue Geschäftsmodelle zu erarbeiten." Dazu zähle auch die Konzentration von sowie weitere Expansion im Ausland.

Vetorecht wackelt

Der 45-jährige Tschütscher, der nächstes Jahr aus persönlichen Gründen sein Amt abgibt, steht innenpolitsch vor einer weiteren Herausforderung. Eine Volksabstimmung über das Vetorecht des Fürsten steht ins Haus, die dafür nötigen 1500 Unterschriften wurden bereits gesammelt. Tschütscher will sie noch vor dem Sommer durchführen. "Demokratiepolitische Ansinnen sind immer ernst zu nehmen, aber man sollte sachlich und ohne Emotionen handeln." Die Verfassung des Landes sei auf zwei Souveräne, das Volk und der Fürst, ausgerichtet. "Da kann es vorkommen, dass beide unterschiedliche Auffassungen haben."

Dies sei seit 1945 erst zwei Mal geschehen. Im Vorjahr hat Erbprinz Alois mit seinem Veto ein Gesetz zum straffreien Schwangerschaftsabbruch verhindert. Daran entzündeten sich die Gemüter. "Das ist keine Sachfrage, in der es eine einzige Wahrheit gibt", sagt Tschütscher. "Wir müssen eine Lösung finden, die sowohl der schwangeren Mutter als auch dem werdenden Leben gerecht wird." Dass der Fürst seine Drohung wahr macht und das Land verlässt, sollte die Volksabstimmung gegen das Vetorecht ausgehen, glaubt er nicht.

Dass das Liechtenstein Museum in Wien seit Jänner nicht mehr regelmäßig öffnet, hält Tschütscher für eine betriebswirtschaftliche Entscheidung. "Manchmal wird auch etwas interessanter, wenn man sich rar macht", sieht er auch eine positive Seite.