De Gucht: Überzogene Forderungen an USA

Der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat vor einer Blockade der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gewarnt. Europa tue gut daran, überzogene Forderungen an die US-Regierung zu vermeiden, sagte De Gucht am Montagabend vor Journalisten in Brüssel. Sonst bezweifle er, "dass die Vereinigten Staaten die Gespräche Anfang nächsten Jahres überhaupt fortsetzen werden."

De Gucht erklärte, die Diskussion um eine Gefährdung für die europäische Kulturbranche gehe in die falsche Richtung. Vielmehr solle die EU die Chance nutzen, über US-Firmen wie Google oder die Online-Videoplattform Netflix mit den USA zu sprechen. Auch die Abwehr gegen die Einfuhr von Chlorhühnchen betrachtet De Gucht als verfehlt: In vielen EU-Staaten werde das Mittel zur Reinigung von Salaten eingesetzt. Zudem habe er mit den USA über arbeitsrechtliche Standards sprechen müssen, obwohl diese sich auf die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beriefen.

Zum umstrittenen Investorenschutz sagte De Gucht: "Das ist eine gängige Praxis im internationalen Handel." Beim Investitionsschutz geht es um die Frage, wie Investoren im Ausland geschützt werden. Kritiker fürchten, Konzerne könnten sich vor Gericht hohe Entschädigungen erstreiten. Das Thema wurde vorübergehend von den Verhandlungen ausgenommen, die EU führte eine öffentliche Befragung dazu durch. Ein Bericht der EU-Kommission zu den Ergebnissen steht aber noch aus.