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Wirtschaft
12/09/2020

Das Krisen-Paradoxon: Mehr Schulden, aber weniger Zinsen

Staatshaushalt: Fiskalrat empfiehlt Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik

von Michael Bachner

Mitten in der Corona-Pandemie, kurze Zeit nach einem harten, zweiten Lockdown und angesichts massiv steigender Schulden überraschen gute Nachrichten umso mehr. Der Fiskalrat, also jenes hochrangig besetzte Gremium, das über Österreichs Schuldenentwicklung wacht, wartete am Mittwoch mit solch einer Nachricht auf.

Zwar explodieren Österreichs Schulden auf rund 340 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Weil Österreich im internationalen Vergleich wirtschaftlich gut dasteht und auf dem Finanzmarkt als hervorragender Schuldner gilt, kann sich die Republik dennoch sehr günstig finanzieren – bei neuen zehnjährigen Staatsanleihen sogar zu negativen Zinsen.

Investoren verzichten also momentan auf Rendite, nur um ihr Geld sicher in österreichischen Staatsanleihen anlegen zu dürfen.

Das hat zur Folge, dass sich Österreich trotz einer historisch hohen Neuverschuldung 2020 und 2021 pro Jahr in etwa 400 Millionen Euro an Zinszahlungen erspart. Freilich sind es dann immer noch 5,3 Milliarden, die zur Finanzierung des Schuldenbergs an Zinsen zu berappen sind.

Sonst sind gute Nachrichten Mangelware. Der Präsident des Fiskalrats, IHS-Chef Martin Kocher, versucht es mit Optimismus.

Kein Sparpaket

Er sei guter Dinge, dass es auch ohne Sparpakete möglich sein werde, ab dem Jahr 2022/23 wieder unter die Marke von drei Prozent beim Defizit zu kommen (2020: 10,1 Prozent). Ein höheres Wachstum – 4,2 Prozent werden für 2021 erwartet – gepaart mit steigenden Steuereinnahmen und kräftig sinkenden Krisenkosten – müsste die Budgeterholung ermöglichen. Eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik sei wichtig, um für die „nächste Krise gerüstet zu sein, die uns bestimmt ereilt“, sagt der Ökonom.

Der Fiskalrat hat aber auch andere Empfehlungen für die Bundesregierung parat. Auf dem Arbeitsmarkt müssten die Anstrengungen in der Qualifizierung verstärkt werden, um einem drohenden Anstieg in der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Die Kurzarbeit habe zwar sehr geholfen, könne aber keine Dauerlösung sein.

Aber Strukturreformen

Daneben gelte es die angespannte Finanzsituation der Gemeinden prioritär zu behandeln (Stichwort: „faire Lastenverteilung“) und nach der Corona-Krise den strukturellen Reformstau anzugehen: Pflege, Pensionen,

Förderungen, Föderalismus oder die Ökologisierung des Steuersystems.

Ein Spezialproblem sind die Steuerstundungen. Wenn die österreichischen Unternehmen 2021 alle Steuern auf einmal zurück zahlen müssten, könnte es zu einer Pleitewelle kommen – solche Befürchtungen gibt es. Doch dem Vernehmen nach wird an einer Lösung gearbeitet. Zunächst einmal wurde die Rückzahlungsfrist bereits von Jänner auf Ende März 2021 verlängert und dann dürfte es auch mehrere Möglichkeiten zum Beispiel mit Ratenzahlungen geben.

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