Das Kreuz mit dem Franken

Die Aufwertung des Schweizer Franken lässt nicht nur private Kreditnehmer derzeit schlecht schlafen. Gemeinden und Bundesländer hat der unerwartete Schritt der eidgenössischen Nationalbank ebenfalls kalt erwischt. Sie sind mit ihren Frankenkrediten tief unter Wasser geraten. Selbst schuld. Seit Jahren warnen unzählige Experten vor den Risiken von Fremdwährungskrediten.

Wie hoch die Miesen bei Ländern und Gemeinden sind, kann niemand genau verifizieren. Bis heute gibt es keinen Überblick über die Finanzen der Gebietskörperschaften. Aber etliche hundert Millionen Euro dürften eher die Untergrenze sein.

Die Steuerzahler hätten eine Last weniger, gäbe es ein einheitliches, rigoroses Spekulationsverbot für die öffentlichen Gebietskörperschaften. Gibt es aber nicht. Der Versuch, dem Hasardieren mit öffentlichem Geld einen Riegel vorzuschieben, scheiterte 2013 typisch österreichisch. Dazu aber später.

Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP, startet nun einen neuerlichen Anlauf. Er hofft, dass der Frankenschock dabei hilfreich ist. Erste Vorgespräche mit einzelnen Ländern haben schon stattgefunden. "Ich möchte das Spekulationsverbot wieder aufgreifen und im Zuge der Franken-Krise das Bewusstsein noch einmal schärfen", kündigt Schelling gegenüber dem KURIER an. Zwar würden Eingriffe über Bundesgesetze aus Sicht der Länder "nicht so goutiert", aber das Gesprächsklima mit den Ländern sei gut, "sodass man etwas bewegen kann".

Schelling beabsichtigt, das Spekulationsverbot entweder bei der Harmonisierung der Haushaltsrechte der Länder oder bei der Neuverhandlung des Finanzausgleichs durchzubringen.

Für den Finanzminister fallen im Gegensatz zu manchen Provinzpolitikern Frankenkredite sehr wohl in den Bereich der Spekulation: "Man muss jeden Fremdwährungskredit mit einem bestimmten Risiko sehen". Manche Kreditnehmer hätten sich abgesichert, manche nicht. Wäre gut, argumentiert Schelling, über den Ausstieg nachzudenken, wenn sich die Lage wieder etwas beruhigt habe.

Der Höhenflug des Franken hat die Fremdwährungs-Schulden der Stadt Wien (1,6 Milliarden Euro, rund ein Drittel der Gesamtverbindlichkeiten) innerhalb von Minuten um 300 Millionen Euro vergrößert. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) gibt sich trotzdem gelassen. Wien habe bisher durch Frankenkredite 700 Millionen Euro an Zinsersparnis lukriert.

Das ist nur die halbe Wahrheit. Um eine Bilanz unter Fremdwährungskredite zu ziehen, muss neben den Zinsen auch die Währungsentwicklung berücksichtigt werden. Heißt, die aktuellen 300 Millionen sind abzuziehen. Welche Summe dann noch für die Vergangenheit zu subtrahieren wäre, wagt der Wiener Finanzdirektor Dietmar Griebler nicht abzuschätzen. Der Franken sei allerdings lange stabil gewesen und habe sich erst ab 2007 bewegt, daher könnten diese Verluste nicht gar so hoch sein.

Wien beschloss ebenso wie einige andere Bundesländer 2013 ein Landesgesetz über die "risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung". Darin ist zwar aufgelistet, was alles verboten ist, man ließ sich jedoch eine Hintertüre offen. Die Rollierung bestehender Geschäfte ist ausgenommen. "Kein Wiener Spezifikum, wir haben die 2013 geplante Fassung des Bundesgesetzes übernommen", beteuert der Finanzdirektor.

Rollierung klingt so harmlos, ist aber nichts anderes als die Rückzahlung alter Franken-Kredite mit neuen Franken-Krediten. Formal ein Neugeschäft, mit dem Zweck, Problemkredite mit der Hoffnung auf die ferne Zukunft immer weiter vor sich her zu schieben.

Das Land Niederösterreich, das auf Franken-Verbindlichkeiten von 900 Millionen Euro sitzt, gab erst vor drei Monaten zwei Franken-Anleihen über zusammen 300 Millionen aus, fand der Standard heraus. War keine Aufstockung, sondern – erraten – eine Rollierung, um ein Franken-Darlehen der Bundesfinanzierungsagentur zurückzuzahlen, beschwichtigte man im Büro von VP-FinanzlandesratWolfgang Sobotka. So kann man auch versuchen, die Steuerzahler im Nebel stehen zu lassen.

Wien wiederum verfasste 2013 eine "Strategie für den Abbau der Fremdwährungsfinanzierungen". Abgebaut wurde freilich nicht. Der Vorteil aus den Frankenkrediten wurde, zurückgerechnet bis 1984, mit 407 Millionen Euro beziffert. Wenn man also ohnehin im Plus war, warum stieg die Stadt nicht aus. Die Banken rieten ihren Kunden damals schon längst dringend zu diesem Schritt. "Die Konsumenten hatten ja auch Probleme mit den Tilgungsträgern und konnten nicht rollieren", argumentiert Griebler. Womit wir wieder beim Rollieren wären. "Probleme darf man nicht weiter rollieren", bemerkt Fritz Aichinger, Klubobmann der Wiener ÖVP.

Bleibt zu hoffen, dass sich Schelling besser durchsetzen kann als Maria Fekter. Geschockt durch den Salzburger Finanzskandal riefen alle Parteien nach einem Spekulationsverbot. Finanzministerin Fekter ließ über den Jahreswechsel 2013 im Eiltempo einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Es müsse "ein für alle Mal Schluss sein mit riskanten Geschäften der Gebietskörperschaften".

Obwohl sich die Regierung einig war, scheiterte das Vorhaben unrühmlich im Parlament. Die Länder dachten nicht im Ernst daran, sich vom Bund an die lange Leine legen zu lassen. Vor allem Wien wollte seine Frankenkredite weiter rollieren. Schließlich verweigerte die Opposition die notwendige Verfassungsmehrheit.

Den Finanzexperten Werner Doralt regte vergangene Woche ein weiterer Aspekt sehr auf. Er kritisierte, dass Wien und Niederösterreich die Verluste der Franken-Aufwertung in ihren Rechnungsabschlüssen nicht gesondert ausweisen. Der Professor wetterte über "Scharlatanerie" und Verantwortungslosigkeit. Höchste Zeit, dass Schelling einheitliche Finanzregeln für alle Länder durchbringt.