Grünen-Chefin Glawischnig und Wirtschaftskammer-Chef Leitl im KURIER-Streitgespräch über das Freihandelsabkommen mit den USA: Die Grünen fordern Transparenz ein, Leitl warnt vor einem Verhandlungsstopp.

© KURIER /Franz Gruber

Freihandelsabkommen
04/14/2014

Das Chlorhuhn als Schreckensvision

Grünen-Chefin Glawischnig und Wirtschaftsboss Leitl über das EU-USA-Abkommen.

von Bernhard Gaul, Hermann Sileitsch-Parzer

KURIER: Die EU verhandelt mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Warum brauchen wir das überhaupt?
Christoph Leitl:
Die USA positionieren sich weltweit durch Freihandelszonen, weil sie das stärker macht. Europa isoliert sich. Wenn wir im globalen Wettbewerb bestehen wollen, brauchen wir Partner. Am meisten würden von dem Freihandelsabkommen Klein- und Mittelbetriebe profitieren.
Eva Glawischnig: Ich sehe das anders: Bilaterale Freihandelszonen werden geschaffen, weil die weltweite Liberalisierung nach den Spielregeln der Großkonzerne gescheitert ist. Partnerschaft mit den USA ist ein euphemistischer Begriff, weil faire Spielregeln fehlen. Wir wollen fairen Handel statt Freihandel.

KURIER: Haben die Interessen der Konzerne mehr Gewicht als die Interessen der Bürger?
Leitl: Also, langsam. Für Fairness bin ich immer zu haben. Aber ich bin gegen den Stopp der Verhandlungen. So führen wir Europa in den Abgrund. Und eine europaaffine Partei wie die Grünen muss doch an einem Erfolg Europas interessiert sein.
Glawischnig: Was Europa an den Abgrund führt, sind Verhandlungen hinter verschlossen Türen. Solange nicht transparent auf den Tisch kommt, was das Verhandlungsmandat ist, muss es gestoppt werden. Angeblich bleibt das geheim, damit wir uns von den USA nicht in die Karten schauen lassen. Da muss ich schmunzeln: Die NSA hat die EU-Kommission und das Parlament flächendeckend ausspioniert und kennt sicher jedes Einzelne unserer Geheimdokumente. Nur die Europäer kennen diese nicht.
Leitl: Die EU-Abgeordneten, auch die Grünen, werden regelmäßig informiert.
Glawischnig: Nein, das ist leider falsch. Die Dokumente sind geheim.
Leitl: Sie werden nicht regelmäßig informiert?
Glawischnig: Dieser Zettel hier, das ist alles, was ich an Information erhalten habe.
Leitl: Also, informiert wird sehr wohl. Dass nicht jeder Moment auf Twitter weitergegeben wird, ist doch verständlich.
Glawischnig: Selbst der US-Senat kritisiert, dass er keinen Zugang zu Dokumenten hat.
Leitl: Aber wir sind uns einig, dass das EU-Parlament die Letztentscheidung hat.
Glawischnig: Ja, ganz zum Schluss dürfen die Parlamentarier Ja oder Nein sagen. Das ist viel zu wenig.

KURIER: Chlorhühner, Genmais, Hormonfleisch: Warnen die Grünen zu Recht davor?
Leitl: Nein, das ist doch die FPÖ-Schreckensvision. Ich schätze die Grünen als weltoffen und global denkend. Und jetzt kommt’s ihr mit Angstparolen von Chlorhühnern bis zu Hormonfleisch und Billigeiern aus der Ukraine.
Glawischnig: Europas Bevölkerung will diese völlige Industrialisierung der Landwirtschaft wie in den USA nicht.
Leitl: Da stimme ich Ihnen zu.
Glawischnig: Und der Grund für die Chlorbehandlung ist nicht die Desinfektion, sondern Massentierhaltung. Das ist eine andere Dimension in den USA. Dort schlachtet der größte Schlachtbetrieb 320 Millionen Hühner pro Woche. Wir haben keine Rinderfarmen mit 12.000 Tieren, sondern haben die Lehren aus dem BSE-Skandal gezogen oder Antibiotika aus der Tierhaltung weitgehend verbannt. Diesen Industrie-Methoden wird über das Freihandelsabkommen wieder die Türe geöffnet.

KURIER: Die EU-Kommission betont stets, dass an unseren höheren Standards nicht gerüttelt wird. Glauben Sie ihr nicht?
Glawischnig:
Meine Befürchtungen haben einen konkreten Hintergrund. Die EU hat über die WTO einen langen Streit mit den USA über die Gentechnikfreiheit ausgetragen. Die Welthandelsorganisation entschied damals für die USA und gegen Gentechnikfreiheit, etwa bei der Saatgutverordnung, die nur einigen Großkonzernen genutzt hätte.
Leitl: Die wurde im EU-Parlament aber klar abgelehnt.
Glawischnig: Ja, sie ist aber damit nicht vom Tisch. Und es geht um viel mehr: Um die Buchpreisbindung, die Filmförderung und so weiter. Das Abkommen greift tief in alle Lebensbereiche ein, wo ich der Kommission nicht restlos vertraue.

KURIER: Umweltauflagen, Klimaschutz, Energiekosten: Europa hat gegenüber den USA bereits Standortnachteile. Wie soll uns das TTIP da helfen?
Leitl: Welche Standards wir uns leisten wollen, bestimmen wir selbst, niemand sonst. Ob wir sie uns leisten können, bestimmt unsere Position im Wettbewerb. Dass die Voest in den USA investiert, nehmen wir somit wortwörtlich in Kauf.

KURIER: Also fort mit dem Klimaschutz, der behindert uns?
Leitl: Aber nein. Brüssel soll nur keine Industrievertreibungsprogramme starten.
Glawischnig: Das Voest-Werk in Texas ist ein Totschlagargument – das erhält eine Steuerbefreiung für 10 Jahre, solche Lockangebote wollen wir nicht. Und Fracking, die umstrittene Schiefergasförderung, war eine Blase: Die Investitionen gehen bereits zurück. In Europa werden wir in 30 Jahren mit Alternativenergie im Vorteil sein, das ist eine innovative Industrie.
Leitl: Da bin ich mit Ihnen einer Meinung.

KURIER: Stichwort NSA: Als Unternehmer wäre ich über Wirtschaftsspionage durch die USA höchst beunruhigt.
Leitl: Das gehört in die Verhandlungen natürlich hinein.
Glawischnig: Die NSA ist aber nicht Teil der Verhandlungen. Im Gegenteil.
Leitl: Ich kann alles zum Thema machen. Inoffizielle Gespräche führen oft weiter, als wenn alles ausgebreitet wird. Die Amerikaner sind seit 9/11 geschockt. Dass sie in der Terrorbekämpfung Grenzen überschritten haben, steht außer Frage.
Glawischnig: "Grenzen überschritten" ist hübsch, fast blümchenhaft ausgedrückt. Das ist ein flächendeckender Grundrechtseingriff in die Rechte aller Europäer. Und es geht um Betriebsgeheimnisse der Unternehmen. Es wäre naiv zu glauben, dass die Daten den USA nur zur Sicherheit dienen – das wird sicher verwertet.
Leitl: Das sind Licht und Schatten des Internets. Damit müssen wir zurande kommen.
Glawischnig: Nein, müssen wir nicht. Es gehört abgestellt.

Freihandelsabkommen EU und USA

Die Vorbereitungen liefen seit Jahren, seit Juli 2013 wird nun verhandelt: die Transatlantische Handels- und Investitions­-partnerschaft (englisch kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Es geht um die weltweit größte Freihandelszone – schon jetzt wandern täglich Waren und Dienstleistungen um 2 Mrd. Euro über den Atlantik. Früher waren Zölle das zentrale Thema, heute geht es primär um den Abbau "nichttarifärer" Barrieren: abgestimmte Standards, weniger bürokratische Hürden, Zulassung zu öffentlichen Ausschreibungen. EU-Studien behaupten, das Abkommen würde die EU-Wirtschaftsleistung um 120 Mrd. Euro pro Jahr erhöhen – das wären 545 Euro pro Haushalt. Kritiker sorgen sich um eine Aufweichung der höheren Umwelt-, Lebensmittel- und Sozialstandards in Europa und fürchten, die Konzerne erhielten noch mehr Einfluss über Staaten.

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