"Da bleibt kein Stein auf dem anderen"

Die Steuerzahler werden in Zukunft sehr viel genauer wissen, was mit ihrem Geld passiert. Bisher konnte dem Budget nur die Dotierung der Budgetposten entnommen werden. Es war also lediglich klar, wie viel investiert wird. Künftig wird auch nachgeprüft, was mit dem Geld passiert und ob die Zielvorgaben erreicht wurden. Dieses neue Modell wird bereits beim Bundesbudget 2013 umgesetzt. "Da bleibt kein Stein auf dem anderen", lautet die Einschätzung von Gerhard Steger, Budget-Sektionschef im Finanzministerium.

Tatsächlich bringt die Budgetrefom tief greifende Veränderungen. Die Finanzgebarung der Minister wird deutlich transparenter und damit auch leichter kontrollierbar. Jedes Ministerium muss bis zu fünf Zielvorgaben formulieren und begründen. Weiters ist anzuführen, mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen. Im Budget 2013, das nächste Woche präsentiert wird, sind insgesamt 180 dieser "Wirkungsziele" aufgelistet. Sie sind sozusagen das Arbeitsprogramm der Bundesregierung in Zahlen gegossen.

Der Rechnungshof kontrolliert, ob die Ziele der Ministerien auch erreicht wurden. Die Minister stehen also mehr als bisher in der Auslage. Im Gegenzug zur erhöhten Transparenz erhalten die Minister mehr Flexibilität bei der Umschichtung kleiner Budgetposten.

Gewinn/Verlust

Dazu kommt, dass neben der bisher üblichen Einnahmen/Ausgaben-Rechnung auch ein zusätzliche Gewinn/Verlust-Rechnung eingeführt wird. Damit kann festgestellt werden, ob der Bund im abgelaufenen Finanzjahr reicher oder ärmer geworden ist und wie sich das Vermögen des Bundes zusammensetzt. In dieser Gewinn/Verlust-Rechnung werden auch Abschreibungen, Rückstellungen oder Wertberichtigungen dargestellt. Ausgangspunkt ist die Eröffnungsbilanz mit dem Vermögen des Bundes, die erstmals für den Stichtag 1. Jänner 2013 erstellt wird. Bei den Beteiligungen des Bundes wird das Eigenkapital aufgelistet.

Das Interesse im Ausland an Österreichs neuem Budgetmodell ist hoch. Steger hat es erst kürzlich in den USA präsentiert, auch die EU zeigt Interesse.