D: Wachstumstöne fürs Spardiktat

Wer auch am Sonntag in Frankreich die Präsidenten-Wahl gewinnt: Berlin stellt sich auf eine zumindest optische Abschwächung des von Kanzlerin Merkel durchgedrückten Fiskalpakts ein. Vor acht Wochen erst gelobten die 25 EU-Unterzeichner endlich mehr Haushaltsdisziplin, also Sparen statt immer noch mehr Schulden. Zuletzt hatte aber der Vorsprung seines sozialdemokratischen Widersachers Hollande sogar den französischen Amtsverteidiger Sarkozy dazu gebracht, seine Schwüre vom Sparen nach deutschem Muster abzumildern und ebenfalls ein großes Wachstumspaket zu fordern. Beide verschwiegen, dass sie das Geld bei den von ihnen als "Spekulanten" beschimpften Anleihekäufern leihen oder von der EZB drucken lassen müssten. Die Politiker der Euro-Randländer fordern das ohnehin schon länger, um damit der Wut ihrer Bürger auf das ungewohnte Sparen zu entgehen. Nachdem sogar die Regierung der Niederlande, eine von Merkels engsten Spar-Verbündeten deshalb stürzte, lenkt die deutsche Kanzlerin nun ein – wie immer in der langen Krise. Die lästige Optik des "Diktats" Deutschlands, auch wenn es Hauptzahler der Euro-Rettung ist, soll dadurch abgemildert werden. Den Sparzwang selbst will sie erhalten.

Diktat

Am 16. April gab Merkel intern den Auftrag an alle zuständigen Ressorts, Möglichkeiten für ein solches Wachstumsprogramm zu suchen. Es soll sich, so die Vorgabe im sechsten Stock des Kanzleramts, vor allem aus Umwidmungen finanzieren. Hauptquelle soll der EU-Strukturfonds sein, dessen Regeln zum Anzapfen weiter gelockert werden. Notfalls könnte auch die Europäische Investitionsbank mit ihrem neuen deutschen Chef Werner Hoyer mehr tun als bisher. Sie bräuchte dafür aber neue Steuergeld-Milliarden von den Mitgliedern, die diese wieder leihen müssten.

Beim EU-Gipfel im Juni will Merkel die geschönte Optik durch die Umbenennung des Fiskalpakts verstärken: Schon Kanzler Kohl machte 1996 die Umtaufe des Stabilitätspakts in "Stabilitäts- und Wachstumspakt" dem französischen Neuling Chirac zum Geschenk. Geholfen hat das zwar weder der Stabilität des Euro noch dem Wachstum in Euro-Land. Doch das schert wahlkämpfende Populisten in Frankreich so wenig wie in Deutschland: Auch die SPD jubelt schon über Merkels "Einlenken".