Die Bundesregierung bereitet ein Investitionskontrollgesetz vor. Das kündigt Margarete Schramböck im Gespräch mit dem KURIER an. Damit soll sichergestellt werden, dass strategisch wichtige österreichische Unternehmen jetzt nicht von Firmen aus Nicht-EU-Staaten geschluckt werden.
Es geht dabei vor allem um den Schutz von Unternehmen der sogenannten kritischen Infrastruktur. Das umfasst etwa die Bereiche Energie, Wasser, Lebensmittelproduktion, Technologie, Transport oder Gesundheit.
Schwellenwert wird gesenkt
Bisher gab für ausländische Beteiligungen aus Nicht-EU-Ländern an österreichischen Firmen ab 25 Prozent eine Meldepflicht. Mehr aber nicht. Diese Schwelle soll nun auf zehn Prozent gesenkt werden, so Schramböck. Zudem wird das Wirtschaftsministerium die Investitionen prüfen und zur Not die Stopptaste drücken.
Und was ist das Motiv für das Gesetz? „Die Corona-Krise zeigt, dass wir in einzelnen Bereichen wie etwa im Pharmabereich zu sehr von fernen Märkten abhängig sind“, sagt Schramböck. Deshalb müsse man gerade jetzt die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes sichern.
Die Sorge der Regierung vor einem Ausverkauf ist nicht unbegründet. Denn viele Unternehmen leiden unter Umsatzeinbrüchen und Liquiditätsengpässen. Sie könnten zur leichten Beute für Investoren aus China, USA oder der arabischen Welt werden.
Dort sind Private-Equity-Gesellschaften, Family Offices und auch Staatsfonds in Lauerstellung. Und sie sind trickreich. Über verschachtelte Firmenkonstruktionen können sie vortäuschen, EU-Firmen zu sein. Schramböck: „Gerade das werden wir besonders im Auge behalten. Solchen Umgehungsversuche werden wir unterbinden.“
Auch in Brüssel schrillen die Alarmglocken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor einem Ausverkauf der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise. In Deutschland ist die Sorge ebenfalls groß.
Beispiel Daimler: Der Börsenwert des Stuttgarter Autobauers ist binnen vier Monaten von knapp 54 Milliarden Euro auf rund 30 Milliarden geschrumpft.
Gerüchte, wonach die chinesischen Aktionäre Geely und BAIC versuchen, ihre Anteile am schwäbischen Autobauer aufzustocken, wollen nicht verstummen.
Deutschland und die Brandmauer
Deshalb hat Deutschland eine kleine Brandmauer errichtet. 100 Milliarden Euro des 600 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspakets sind für Teilverstaatlichungen reserviert.
Etwa wenn zentrale Konzerne wie die Lufthansa in eine Existenzkrise geraten. Einen Einstieg der Republik Österreich bei der Lufthansa-Tochter AUA hält Schramböck aber für keine Lösung. „Im Rahmen des 38-Milliarden schweren Hilfspakets stehen der AUA viele Optionen offen, die gegen entsprechende Garantien genützt werden können.“
Generell warnt die Ministerin davor, frühzeitig das Ende der Krise auszurufen. „Wir sind noch lange nicht aus der Krise draußen.“ So drohen Tourismus- und Gastronomiebetriebe wegen der Betriebsschließungen oder wegen vorgesehener beschränkte neuer Öffnungszeiten mit Klagen.
Dazu Schramböck: „Neben der Gesundheit hat das Hochfahren der Wirtschaft für uns volle Priorität. Aber Schritt für Schritt und sehr vorsichtig. Denn eine Rückkehr des Virus wäre ein gewaltiger Schock, den wohl keiner haben will.“
Für die Zeit nach der Bezwingung des Coronavirus‘ will Schramböck die Wirtschaft mit weiteren Konjunkturpaketen auf die Sprünge helfen.
Über deren Finanzierung werde man wie sie sagt „zu gegebener Zeit“ nachdenken. Eine Erbschaftssteuer, wie jüngst von Vizekanzler Werner Kogler gefordert, lehnt sie, wenig überraschend, ab.
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