Coronavirus: Drastischer Aufruf von sieben deutschen Star-Ökonomen

Es liest sich wie ein kurzes Who's who der deutsche Ökonomen-Zunft: Sieben führende Expertinnen und Experten haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, wie die Politik auf Corona reagieren sollte. Das Bemerkenswerte dabei: In solch prinzipiellen Fragen liegen einige der beteiligten Ökonomen sonst aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen Ansichten oft meilenweit auseinander.

Nun denken sogar marktliberale Wirtschaftsprofessoren an, dass sich der Staat notfalls an Unternehmen beteiligen sollte, falls die Krise außer Kontrolle zu geraten droht. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Papier der Wirtschaftsforscher hervor.

Analog zur Finanzkrise

Wenn es nicht gelingen sollte, die Ausbreitung der wirtschaftlichen "Schockwellen" einzudämmen, so dass es in größerem Stil zu Unternehmensinsolvenzen käme, wäre als letzte Möglichkeit an Firmenbeteiligungen des Staates mit Eigenkapital zu denken. Dies wäre analog zur Rettung von Banken in der Finanzkrise 2008/2009.

Das Papier stammt von Ökonomen wie Ifo-Präsident Clemens Fuest, dem früheren "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger sowie dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Gabriel Felbermayr. Unterzeichnet ist es auch von Sebastian Dullien, Michael Hüther, Jens Südekum und Beatrice Weder di Mauro.

Budgetziel lockern

Die Ökonomen fordern die deutsche Bundesregierung daneben zu weitergehenderen Schritten auf als bisher beschlossen. Die Koalition hatte etwa Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Wenn erforderlich, müsse auch von der "Schwarzen Null" im Staatshaushalt abgewichen werden - also einer Politik ohne Neuverschuldung. Es müsse alles getan werden, um Liquiditätsengpässe bei Firmen zu vermeiden.

Durch die Corona-Krise drohen deutliche Rückgänge beim Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, wie Institute und Wirtschaftsverbände bereits deutlich gemacht hatten. Das Risiko einer Rezession sei gestiegen.

Abkehr von der schwarzen Null, Steuersenkungen, Staatsbeteiligung an Unternehmen: Die Vorschläge der Ökonomen sind ebenso umfassend wie weitreichend: "Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten 15-seitigen Papier der sieben Wirtschaftswissenschaftler.

"Wenn erforderlich, muss zur Behebung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise von der Schwarzen Null im Staatshaushalt abgewichen werden, und es sind die Spielräume zu nutzen, die die Schuldenbremse bietet."

Engpässe vermeiden

Es müsse alles getan werden, um Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu vermeiden, die entweder Umsatzeinbrüche erleiden oder durch fehlende Teile Produktionsunterbrechungen hinnehmen müssen.

Zielführende Instrumente hierfür seien die generelle zinsfreie Stundung von Voraus- und Nachzahlungen bei Einkommen-, Körperschaft-und Umsatzsteuer. Die Ökonomen sind zudem für verbesserte Abschreibungsbedingungen, die großzügige Gewährung des Investitionsabzugs und eine großzügigere Gestaltung des steuerlichen

Frühere Soli-Abschaffung

Auch das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli wäre allein aus psychologischen Gründen zu begrüßen, schreiben die Autoren. Das würde unmittelbar die verfügbaren Einkommen weiter Teile der Bevölkerung erhöhen. Dies könne zu relativ geringen Kosten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und in eine rasche wirtschaftliche Belebung nach dem Abflauen der Krise stärken.

Liquiditätshilfen - etwa durch Kredite der staatlichen Förderbank KfW - halten die Ökonomen für sinnvoll, aber möglicherweise nicht ausreichend. "Wenn es nicht gelingen sollte, die Ausbreitung der wirtschaftlichen Schockwellen einzudämmen, so dass es in größerem Stil zu Unternehmensinsolvenzen käme, wäre als letzte Möglichkeit dran zu denken, dass sich der Staat mit Eigenkapital an Unternehmen beteiligt." Dies wäre analog zur Rettung von Banken in der Krise 2008/09.

Regeln für Banken lockern

Der deutsche Bankenverband BdB forderte wegen der sich ausweitenden Coronavirus-Krise umfassende Erleichterungen für die Banken. Die Regulierung solle durch gezielte Maßnahmen so angepasst werden, dass Banken auch weiterhin Unternehmen effektiv helfen und mit Liquidität versorgen könnten, forderte der Präsident des Privatbankenverbands BdB, Hans-Walter Peters, am Mittwoch.