© EPA/ARMANDO BABANI

Wirtschaft
03/04/2020

Coronavirus: Die EZB hört den Bürgern vorerst doch nicht zu

Geplante Bürgerbeteiligung in Brüssel ist auf unbestimmte Zeit verschoben. EZB-Mitarbeiter beschränken Reisen aufs Notwendigste.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Sie wolle verstärkt auf die Bürger hören und deren Meinung einholen, hatte Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), bei ihrem Amtsantritt versprochen. Bei der geplanten Strategiereform wollte die oberste Währungshüterin des Euroraums dies einlösen. Bei sogenannten "Listening events" sollten Vertreter der Zivilgesellschaft zu Wort kommen, was ihnen in Sachen Geldpolitik besonders am Herzen liegt.

Daraus wird allerdings nichts, zumindest fürs Erste. Am Mittwoch sagte die EZB als Vorsichtsmaßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus die für 26. März in Brüssel geplante Veranstaltung ab. Es sollte eigentlich der Auftakt für eine ganze Reihe ähnlicher Events im gesamten Währungsraum sein.

Neubewertung am 20. April

Die Veranstaltung sei verschoben, der neue Termin werde zeitnah mitgeteilt, hieß es in einer Aussendung. Das ist allerdings nicht die einzige Maßnahme. Ab sofort gelten auch für die EZB-Beschäftigten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.

So werde die Reisetätigkeit der EZB-Ratsmitglieder (wie auch Österreichs Notenbank-Gouverneur Robert Holzmann) auf das Nötigste beschränkt. Diese Regelung, die auch alle anderen EZB-Mitarbeiter betrifft, soll vorerst bis 20. April gelten. Dann werde die Situation neu beurteilt.

Zinssitzung nicht betroffen

Ebenso werden alle am Sitz der EZB in Frankfurt geplanten Konferenzen abgesagt oder verschoben. Das gilt allerdings nicht für die traditionelle Pressekonferenz, bei der Lagarde und Kollegen ihre Zinsentscheidungen und Geldpolitik vor Journalisten erläutern. Die nächste Zinsentscheidung samt Pressetermin steht schon am 12. März auf dem Programm.

Bisher seien noch keine EZB-Mitarbeiter positiv auf Covid-19 getestet worden, hieß es in der Aussendung.

Beratungen via Telefon

Insidern zufolge haben die Währungshüter am Dienstagabend in einer außerordentlichen Telefonkonferenz über die Virus-Krise gesprochen. Die Besprechung habe nach der überraschenden US-Zinssenkung stattgefunden, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen zur Nachrichtenagentur Reuters. Es seien operative Fragen diskutiert worden.

Eine geldpolitische Antwort auf die Virus-Epidemie sei nicht auf der Agenda gestanden. Die US-Notenbank (Fed) hatte am Dienstag wegen der Virus-Epidemie überraschend ihren Leitzins deutlich um 0,50 Prozentpunkte auf nunmehr 1,00 bis 1,25 Prozent gesenkt. Einen so großen Schritt hatte es zuletzt in der globalen Finanzkrise vor zehn Jahren gegeben.

 

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