Coronakrise kostet Gemeinden "bis zu 2 Milliarden Euro"
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Gefordert wird daher ein kommunaler Rettungsschirm sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro.
Österreichs Gemeinden rufen erneut um Hilfe. "Die Corona-Krise wird uns Gemeinden in diesem Jahr bis zu 2 Milliarden Euro kosten, weil Einnahmen wegbrechen und Ausgaben steigen", erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl am Donnerstag via Aussendung.
Gefordert wird daher ein kommunaler Rettungsschirm sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro.
Eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung haben die Landesverbände des Gemeindebundes mittels Umlaufbeschluss verabschiedet. Beim Rettungsschirm wünscht man sich die Bereitstellung von Finanzierungszuschüssen und Garantien sowie der Weitergabe von sogenannten OeBFA-Darlehen, damit sich die Gemeinden ebenso zinsgünstig finanzieren können wie Bund und Länder über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur.
Auch eine Verlängerung des Finanzausgleichs wird gefordert, damit Bund, Länder und Gemeinden in Krisenzeiten "keine langwierigen Diskussionen" darüber führen müssen.
Warum eigentlich, Alfred Riedl
"Viele Gemeinden sorgen sich"
Konkret rechnet der Gemeindebund für die Gemeinden (ohne Wien) derzeit mit weniger Einnahmen aus Ertraganteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftssteuer) von minus 10 Prozent und mit einem Einbruch der Kommunalsteuereinnahmen von 10 bis 12 Prozent.
"Diese Entwicklung ist für uns wirklich besorgniserregend. Viele Gemeinden sorgen sich, ob sie in den nächsten Monaten Löhne, Gehälter und Mieten zahlen können und vielleicht auch wichtige Investitionen verschieben oder gar absagen müssen", so der Gemeindebund-Präsident.
Die österreichischen Gemeinden seien, so wurde betont, die wichtigsten regionalen öffentlichen Investoren. Im vergangenen Jahr seien insgesamt rund 2,7 Mrd. Euro von den Gemeinden (ohne Wien) investiert worden. "Wir sind mit unseren Investitionen in die örtliche Infrastruktur gerade in Krisenzeiten wichtige Konjunkturmotoren für die regionale Wirtschaft.
Deswegen brauchen die Gemeinden jetzt direkte Unterstützung, damit Wirtschaft und Arbeitnehmer profitieren", unterstrich Riedl.
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