Gemeinden wollen trotz Zwei-Milliarden-Loch investieren

Das sind acht bis neun Prozent des Budgetvolumens der Gemeinden. Und da ist die Stadt Wien noch gar nicht miteingerechnet. Dennoch fordert Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, dass es auf kommunaler Ebene zu keinem Investitionsstopp kommen darf.

Einnahmen brechen weg

Die Eckpfeiler dieser Prognose: Die Einnahmen durch die Kommunalsteuer könnten um bis zu 12 Prozent einbrechen. Die Ertragsanteile, die die Gemeinden über den Finanzausgleich aus dem Steuertopf erhalten, werden wohl um bis zu 13 Prozent zurückgehen. Zum Vergleich: Wegen der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 waren es bloß an die sechs Prozent gewesen.

Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für Sozialleistungen, Mindestsicherung sowie die Spitalsbeiträge. Außerdem können Gemeinden ihre Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit schicken. Deswegen fordert Alfred Riedl, dass es auch für die Gemeinden ein Konjunkturpaket geben muss.

Sorge um die Liquidität

Entscheidend ist für die Kommunen, dass sie sich trotz der finanziellen Einbußen monatlich die Pflichtausgaben für Löhne oder Mieten noch leisten können. Alfred Riedl: „Es braucht einen Rettungsschirm für Gemeinden mit Liquiditätsproblemen.“ In den Bundesländern sind dazu bereits erste notwendige Schritte gesetzt worden. Etwa durch die Erhöhung der Obergrenzen für Kassenkredite. Doch das werde nicht reichen, so der Gemeindebundpräsident. Notwendig sei auch ein Investitionspaket.

Wobei dieser Punkt derzeit auch unter den Bundesländern umstritten ist. Manche haben als Strategie ausgegeben, Investitionen in laufende Projekte durchzuziehen, danach aber auf die Bremse zu steigen, um so die Gemeindebudgets zu konsolidieren. Alfred Riedl ist gegenteiliger Meinung: „Ich halte das für fatal“. Er verweist darauf, dass die Gemeinden die größten regionalen Investoren sind. Da müsse das Konjunkturpaket eben greifen, damit weiter Projekte gestartet werden. Immerhin würden dadurch weiterhin hunderttausende Arbeitsplätze in den Regionen gesichert.

Notwendig wären in diesem Zusammenhang auch günstige Kreditfinanzierungsmodelle, um eben solche Projekte gemeinsam mit Bund und Ländern umsetzen zu können. Und noch ein Punkt wird gleich mitgefordert: Die Befreiung der Gemeinden von der Mehrwertsteuer bei Investitionsprojekten. Was Riedl jedenfalls als Maßnahme nicht reicht: Dass den Gemeinden nur die Einnahmenausfälle ersetzt werden.