Coronakrise: EU schlägt sich besser als USA

EU Parliament committee hearing with Eurogroup President Mario Centeno
Eurogruppen-Chef Mário Centeno fordert Budgetzuschüsse als Teil des Wiederaufbaufonds - andernfalls drohe eine Schädigung des Binnenmarktes.

Der Präsident der Eurogruppe, Mário Centeno, weist Kritik an der bisherigen wirtschaftspolitischen Antwort der EU auf die Coronakrise zurück. Die Union schlage sich besser als die USA, argumentierte der portugiesische Ökonom in einem gemeinsamen Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" sowie "De Standaard" (Belgien), "The Irish Times", "Kathimerini" (Griechenland) und "Kauppalehti" (Finnland).

Erfolgreich adaptiert

"Europa hat seine Instrumente ziemlich erfolgreich adaptiert. Wir haben beträchtliche und zeitgerechte Lösungen für die Notsituation gefunden. Vergleichen Sie das mit dem, was in den Vereinigten Staaten los ist. Dort gibt es eine Bundesregierung, hoch koordinierte Antwortmechanismen - und schauen Sie sich die gegenwärtige Situation an, den Mangel an Koordination, der auf allen Ebenen zu beobachten ist", sagte Centeno laut einer Mitteilung der "Presse", die das Interview am Freitag online veröffentlichte. In der Samstagsausgabe ist eine gekürzte Version geplant.

Im Gegensatz dazu hätten die Finanzminister der 19 Eurostaaten unter seinem Vorsitz nur zehn Tage benötigt, um ein in Summe 540 Milliarden Euro umfassendes Paket an Hilfskrediten für Arbeitnehmer, Betriebe und Staaten zu schnüren. "Wir prügeln in Europa manchmal ein bisschen zu viel auf uns selbst ein. Im Sinne des Ehrgeizes ist das gut, aber es hilft nichts."

"Starke Stoßdämpfer"

Das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft habe "sehr starke Stoßdämpfer. Vergleichen Sie nur die Zahl der Arbeitslosen in den USA mit jener in Europa." Die europäischen Sozialsysteme erlaubten es den Staaten der Union, "diese Periode mit einem starken Sicherheitsnetz zu durchstehen. Wir dürfen das nicht zerstören", sagte er.

Bezüglich eines EU-Wiederaufbaufonds forderte Centeno "eine passende Mischung aus direkten Budgetzuschüssen und Krediten". Der Betrag müsse im Verhältnis zur verlorenen Wirtschaftsleistung und den zu erwartenden verlorenen Arbeitsplätzen stehen. "Wenn man diese Rechnung anstellt, bekommt man sehr große Beträge. Er muss groß genug sein, um unsere Volkswirtschaften und den Arbeitsmarkt wiederherzustellen. Wir sind uns einig, dass das mit öffentlichem Geld geschehen soll, und dass es eine Dimension der Solidarität geben soll."

Epochales Problem

Das Problem sei epochal, mahnte Centeno: "Es steht viel auf dem Spiel. Diese Art von sozialem Experiment, in dem wir heute sind, wo wir unsere Ökonomien, unsere Gesellschaften zusperren, ist etwas absolut Neues in der Moderne." Das sei für die EU besonders herausfordernd: "Die meisten unserer Volkswirtschaften sind klein und offen. Viele von ihnen exportieren mehr als 50 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, und mehr als drei Viertel dieser Exporte gehen an andere europäische Staaten." Das trifft beispielsweise auf Österreich zu.

Vor dem Ausbruch der Pandemie wuchs Europas Wirtschaft 25 Quartale in Folge, erinnerte Centeno an die Erholung nach der Großen Rezession. 13 Millionen Arbeitsplätze waren seither geschaffen worden, 14 der 19 Eurostaaten hatten ausgeglichene oder fast ausgeglichene Staatshaushalte. "Kein anderer Wirtschaftsraum der Welt hatte so eine starke wirtschaftliche Position. Dahin müssen wir wieder zurück. Aber wird werden eine andere Wirtschaft haben. Wir müssen sie digitaler, grüner, und inklusiver machen. Wenn wir scheitern, den Binnenmarkt wiederherzustellen, könnte der Grad der Zerstörung zum wahren Desaster werden."

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