Claus Raidl will Aktienrecht ändern

Der ehemalige OeNB-Präsident Claus Raidl.

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
09/03/2020

Commerzialbank: Raidl für Bankprüfung aus einer Hand

Der ehemalige OeNB-Präsident sieht Defizite im gültigen Regelwerk und mahnt zur Reform.

Dass der offensichtliche jahrzehntelange Bilanzbetrug bei der Commerzialbank Mattersburg keiner der Kontrollinstanzen (Wirtschaftsprüfer, Finanzmarktaufsicht, Nationalbank) aufgefallen ist, lässt Rufe nach Änderungen im Regelwerk laut werden. Claus Raidl, früher Präsident der Nationalbank, fordert wieder eine Prüfung aus einer Hand, und zwar jener der Nationalbank, wie er dem ORF-Radio sagte.

Diese Idee hatte die türkis-blaue Vorgängerregierung verworfen und statt dessen die Konzentration der Prüfung in der Finanzmarktaufsicht (FMA) angestrebt. Bankenaufsichts-Reformpläne liegen seit Antritt der neuen Regierung wieder in der Schublade.

Vermeidbar

Eigentlich hätte der Wirtschaftsprüfer sehen müssen, dass mit der Bilanz der Commerzialbank Mattersburg etwas nicht stimmt, sagte Raidl im Hörfunk-Morgenjournal von Ö1 am Donnerstag. "Wenn ich vier Prozent zahle für Spareinlagen und für Kredite nur zwei Prozent verlange, dann muss doch jeder Wirtschaftsprüfer sehen, das geht sich nicht aus."
 

Heute werde der Wirtschaftsprüfer für ein Jahr bestellt und wolle natürlich wieder bestellt werden. Im Fall der Commerzialbank sei er auf Jahrzehnte jedes Jahr bestellt worden. Besser wäre es laut Raidl, würde wie in anderen europäischen Ländern der Wirtschaftsprüfer einmal für fünf Jahre bestellt und wüsste dann, er könne nicht wiederbestellt werde. Da hätten Prüfer nach Meinung von Raidl mehr Mut, auch kleinere Fehler bei der jährlichen Abschlussprüfung aufzuzeigen.

Dass auch Prüfer der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der FMA nichts fanden, erklärt sich Raidl so: Die OeNB prüfe im Auftrag der FMA. Und die OeNB baue natürlich auf den Ergebnissen des Wirtschaftsprüfers auf. "Es ist schon so, dass die OeNB nicht nachprüft, ob es die Konten wirklich gibt, also die Guthaben bei anderen Banken, im konkreten Fall. Das ist schon Aufgabe des Wirtschaftsprüfers. Aber die Commerzialbank hat auch gezeigt, dass es nicht gut ist, wenn es bei der Bankprüfung Schnittstellen gibt."

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