CO2-Vorgaben: Hersteller erhalten Übergangsfristen

Der Dauerstreit um europäische Umweltvorschriften für Neuwagen scheint gelöst. Noch fehlt zwar die offizielle und letztgültige Zustimmung des EU-Parlaments und auch der Mitgliedsstaaten – doch, wie der SPD-EU-Abgeordnete Matthias Groote sagt: „Die Kuh ist vom Eis.“

Soll heißen: Man hat einen Kompromiss gefunden, nachdem eine frühere Einigung vom Juni von Deutschland blockiert worden war. Jetzt gehen Verhandler davon aus, dass Berlin eher „dieses Ergebnis schlucken wird“, bevor man noch eine Runde drehen müsse.

Schrittweise Einführung

Die jetzt gefundene Einigung sieht vor, dass der Grenzwert von 95 Gramm CO₂ pro gefahrenem Kilometer im Jahr 2020 nur teilweise gilt: Zunächst müssen ihn 95 Prozent der Neuwagen erreichen, ab 2021 gilt er für alle. Für jeden einzelnen Hersteller soll es spezifische Vorgaben geben, sodass im Durchschnitt aller Produzenten der Grenzwert unterschritten wird. In der Praxis heißt das, dass Hersteller großer Wagen, etwa BMW, stets höhere Werte zugestanden bekommen als Hersteller kleinerer Autos, etwa Fiat.

Vereinbart wurden auch sogenannte Super Credits: Mit ihnen können besonders abgasarme Neuwagen, etwa Elektroautos, drei Jahre lang mehrfach angerechnet werden: Für 2020 beträgt der Faktor laut CDU-EU-Mandatar Thomas Ulmer, der für das Parlament federführend verhandelte, zwei, 2021 1,67 und 2022 dann 1,33.

Kritik von Greenpeace

Dank dieser Anrechnung von abgasarmen Wagen können vorläufig also noch mehr abgasstarke Autos gebaut werden als nach dem 95-Gramm-Grenzwert noch erlaubt wären. Die Hersteller sollen es so am Anfang leichter haben, die CO₂-Ziele zu erreichen; gleichzeitig sollen sie aber durch die Boni auch zur Entwicklung alternativer Antriebe motiviert werden.

Umweltschützer kritisieren die Anrechnung: Damit sei de facto eine Verschiebung der Vorgaben um bis zu drei Jahre herausgekommen. „So machen sich Deutschland und die EU mitschuldig an den künftigen Opfern des Klimawandels“, sagte eine Sprecherin von Greenpeace.

Auch andere Umweltorganisationen werteten das Ergebnis als Sieg für die Autoindustrie.