CO2-Handel: EU will heiße Luft verknappen

CO2-Handel: EU will heiße Luft verknappen
Das Kernstück der EU-Klimapolitik, der CO2-Handel, funktioniert nicht. Nun sollen Zertifikate verknappt werden.

Das System ist nicht funktionsfähig. Der Markt ist praktisch zusammengebrochen.“ Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber fand am Mittwoch bei der Präsentation der Halbjahresergebnisse des Stromkonzerns klare Worte zum -Zertifikatehandel der EU. Dieser habe sich „pervertiert“.

Ursprünglich war der CO2-Handel ja eingeführt worden, damit klimafreundliche Technologien einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Klimasündern haben. Doch momentan sei es am Strommarkt so, dass jener Primärenergieträger mit dem größten CO2-Fußabdruck, also Kohle, wirtschaftlich am interessantesten sei.

Hintergrund: Kohle ist derzeit vergleichsweise billig. Der etwaige Zukauf von CO2-Zertifikaten belastet die Erzeuger nicht weiter groß, da der Preis der Verschmutzungsrechte im Keller ist. Er dümpelt derzeit bei rund sieben Euro die Tonne herum, in der Spitze lag er einst bei 30 Euro.

Das System, das 2005 gestartet wurde und Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitik ist, funktioniert so: Energieintensive Unternehmen – vom Stromproduzenten bis zum Stahlhersteller – bekommen CO2-Zertifikate zugeteilt, die sie zum Ausstoß einer gewissen Menge an Kohlendioxid berechtigen. Wer mehr braucht, muss zukaufen. Wer weniger braucht, kann verkaufen. Die Zuteilung war aber offenbar zu großzügig, es sind zu viele Zertifikate am Markt – was den Preis verfallen lässt.

Preis soll steigen

Um dem Handel wieder Leben einzuhauchen, tritt nun EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard auf den Plan. Sie will Zertifikate von Markt nehmen und hofft, damit den CO2-Preis wieder nach oben zu treiben. Konkret will Hedegaard die weitere Zuteilung von Zertifikaten bis 2015 teilweise zurückhalten, erläuterte sie am Mittwoch in Brüssel. Ob der Plan durchgeht, ist offen. Der Ball liegt beim EU-Parlament und den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Widerstand kommt aus Polen, dessen Stromversorgung auf Kohle aufgebaut ist. Aber auch das deutsche Wirtschaftsministerium fand kritische Worte. Für Österreichs Wirtschaftskammer ist es die „falsche Maßnahme zur falschen Zeit“. Sie würde nur zu noch schwierigeren Rahmenbedingungen für Unternehmen führen, in Europa zu produzieren.

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