China soll den Rettungsfonds füttern

China soll den Rettungsfonds füttern
Die EU-27 will den Euro-Rettungsfonds mit internationaler Hilfe vergrößern. Am Mittwoch soll eine Lösung vorliegen.

Geld, Geld, Geld - das brauchen die Staats- und Regierungschefs en masse. Die Wahrheit des Gipfelmarathons dieser Tage ist, dass Griechenland noch viel mehr Mittel als bisher kalkuliert braucht. Und dass der Euro-Rettungsschirm EFSF groß genug sein muss, damit auch große Länder wie Italien darunter Schutz finden können. Auf Expertenebene wird laut Diplomaten bereits geprüft, mit Hilfe des EFSF italienische Staatsanleihen zu kaufen.

Zunächst muss aber der Rettungsschirm aufgestockt werden. Als mögliche Variante kristallisiert sich immer mehr eine Kombination aus Versicherungslösung plus Sonderfonds heraus. Bei der Versicherungslösung sollen Investoren zum Kauf von teilversicherten Staatsanleihen von Euro-Ländern ermutigt werden, indem der Rettungsfonds im Notfall einen Teil des Verlustes - die Rede ist von 20 Prozent - übernimmt. Der Sondertopf soll mit Mitteln ausgestattet werden, die vom Internationalen Währungsfonds sowie von Nicht-Euro-Ländern kommen.

Schwellenländer

China, das fast täglich eine rasche Lösung der Euro-Schuldenkrise einmahnt, hat bereits großes Interesse gezeigt. Aber auch andere Schwellenländer, wie Indien und Brasilien, könnten sich beteiligen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt brachte auch das durch Ölvorkommen reiche Norwegen ins Spiel, das einen Pensionsfonds unterhält, der mit rund 388 Milliarden Euro dotiert ist.

Gegen die Einbeziehung Chinas gibt es in einigen EU-Staaten aber auch große Skepsis, weil China dadurch Mitsprache bei der Verwendung der Mittel bekäme. Das ist aber nicht die einzige Frage, die noch offen ist. Ein harter Brocken sind auch die Verhandlungen mit den Banken, auf einen größeren Teil der griechischen Schulden freiwillig zu verzichten. 50 Prozent mindestens sollten es sein, jetzt liegt man erst bei rund 35 Prozent.

Die Zeit bis Mittwoch will der Wirtschafts- und Finanzausschuss, eines der wichtigsten Gremien im Hintergrund, nutzen, um die Kosten für die diversen Modelle durchzurechnen. Diese sollen auch schon den 27 Finanzministern beim Ecofin-Treffen Mittwochfrüh vorgelegt werden.

Pläne gibt es auch, Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Chef der Euro-Gruppe zu machen. Dieser soll in halbjährigen Sitzungen mit den Euro-Staaten die Wirtschaftspolitik der Eurozone koordinieren - und Reformen einmahnen. Laut Rompuy herrscht weitgehend Konsens in allen Punkten, es gehe jetzt nur mehr um Details. Spätestens beim Gipfel Mittwochabend sollten alle offenen Punkte gelöst sein. Dann nämlich wollen die Staats- und Regierungschefs ein umfassendes Paket zur Eindämmung der schweren Schuldenkrise präsentieren.

To-do-Liste: Was, wann zu erledigen ist

Fahrplan Mittwoch Treffen der 27 EU-Finanzminister (Ecofin); Mittwochabend Gipfel der Euro-Gruppe, anschließend Europäischer Rat (alle 27 Staats- und Regierungschefs).

Maßnahmen 2. Griechenland-Hilfspaket; freiwilliger Schuldenverzicht, Prozentsatz ist noch offen. Bankenhilfe in Höhe von rund 100 Mrd. Euro. Aufstockung des Euro-Rettungsfonds auf 2000 Mrd. Euro oder auch mehr.

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