CETA-Abkommen wird "um kein Jota geändert"

Der scheidende EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat Forderungen nach Änderungen am Handelsabkommen mit Kanada (CETA) eine klare Absage erteilt. „Das Abkommen wird von mir kein Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin“, sagte de Gucht am Freitag in Berlin. Außerdem hoffe er, „dass CETA die Blaupause für das Abkommen mit den USA (TTIP) sein wird, denn es ist ein gutes Abkommen.“ Ein Verzicht auf Investitionsschutzklauseln könnte, warnt de Gucht, gravierende Auswirkungen etwa auf Verhandlungen mit China haben.

Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel drängt allerdings weiterhin auf eine Änderung im Investitionsschutzteil, ohne die Deutschland CETA nicht zustimmen könne. Er setzt dabei auf Gespräche mit der künftigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Widerstand auch in Österreich

Gegen CETA und TTIP steigt auch in Österreich der Widerstand. Die AK Oberösterreich etwa bekrittelt, dass die geplanten Bestimmungen hauptsächlich Großkonzernen nützen und kaum Rücksicht auf die Interessen von Arbeitnehmern, Konsumenten und Zivilgesellschaft nehmen.

Am 11. Oktober will die Plattform „TTIP stoppen“ mit einem Aktionstag in Wien, Salzburg, Linz Graz und Klagenfurt gegen CETA und TTIP protestieren.