Causa Spot: Anwalt punktet gegen Hochegger
Der umtriebige Ex-Lobbyist und Wahl-Brasilianer Peter Hochegger, der im BZÖ-Parteispendenprozess (nicht rechtskräftig) 30 Monate Haft ausfasste, hat im Jänner 2015 in der „Causa Spot AG“ eine Nachtragsanzeige eingebracht. Wie der KURIER berichtete, geht es in dem Fall Spot um Zahlungen in Höhe von insgesamt 5,423 Millionen Euro verteilt auf mehrere Jahre, die die Telekom Austria an die Spot AG geleistet hat. Unter dem Titel: Beratungsleistungen. Unter anderem soll die Spot AG die Telekom beim Kauf des kleinen Mitbewerbers E-Tel unterstützt haben. Die Zahlungen sollen vom späteren Kronzeugen Gernot Schieszler abgezeichnet worden sein.
Starker Tobak
„Aufgrund der fehlenden Dokumentation der Leistungsnachweise ist nicht nachvollziehbar, in welchem Umfang Leistungen von Spot für die Telekom erbracht wurden“, behauptet Hochegger in seiner Nachtragsanzeige. Denn: Seine frühere Beratungsfirma Valora, später Sicon, hatte die Telekom bei dem Erwerb der E-Tel beraten und habe nach dem erfolgreichen Abschluss rund 696.000 Euro kassiert. Hochegger ortet einen Untreue-Verdacht. Indes hatte der Kronzeuge Schieszler in seinen Einvernahmen stets behauptet, so die Aktenlage, dass die Spot sehr wohl Leistungen erbracht habe.
Heftiger Rundumschlag
In der Folge zeigte Hochegger in einem groben Rundumschlag nicht nur den Telekom-Kronzeugen Schieszler, sondern auch den Spot-Chef Thomas S., den Anwalt Stefan Prochaska und den gesamten Telekom-Vorstand und gesamten Telekom-Aufsichtsrat an: insgesamt 21 Personen. Pikantes Detail: Prochaska ist der Spitzenkandidat für die Wahl zum Präsidenten der Wiener Rechtsanwaltskammer.
Die auf Beteiligungen- und Übernahmen ausgerichtete Firma Spot wurde in der Kanzlei von Prochaska gegründet und Prochaska war auch einer von drei Aufsichtsräten. Er legt aber Wert auf die Feststellung, dass er nie in einer operativen Funktion für die Spot tätig war. Er weist alle von Hochegger erhobenen Vorwürfe zurück. Die Justiz bestätigt nun die Sachlage: kein Verdacht auf allfälliges strafrechtlich relevantes Verhalten.
19 Fällen keine Ermittlungen
„Die Staatsanwaltschaft Wien hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, zumal kein Anfangsverdacht gegen Dr. Stefan Prochaska besteht“, teilt die Anklagebehörde dem Vize-Chef der Wiener Anwaltskammer nun mit. Auch gegen weitere 18 Personen, alle Telekom-Ausichtsräte und Telekom Vorstände, wurden ebenfalls keine Ermittlungen eingeleitet; darunter sind ÖIAG-Chef Rudolf Kemler, der Investor Ronny Pecik und TA-Chef Hannes Ametsreiter, wie aus dem KURIER vorliegenden Unterlagen hervorgeht.
Ermittlungen gegen Schieszler & Thomas S.
Indes sind aber Ermittlungen gegen den Kronzeugen Gernot Schieszler und den Spot-Chef Thomas S. anhängig. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe aber weiterhin bestritten. Nun könnte es spannend werden. Denn: Hochegger will mit seiner Anzeige den Kronzeugen-Status von Schieszler massiv beschädigen. Dabei gibt es aber einen Wermutstropfen: Die Staatsanwaltschaft hat schon einmal ein Ermittlungsverfahren in der Causa Spot eingestellt.
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