Causa Signa: WKStA leitet Ermittlungen wegen schweren Betruges ein
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Die Schadenshöhe sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Zwei Verfahren mit Signa-Bezug waren bereits anhängig.
Nach dem milliardenschweren Zusammenbruch der Signa-Gruppe des Tiroler Investors René Benko sind bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zahlreiche Strafanzeigen eingelangt.
Die Oberstaatsanwälte haben diese offenbar in den vergangenen Wochen „laufend geprüft und abgearbeitet“. In zumindest einem Fall sind sie nun zur Erkenntnis gelangt, ein Ermittlungsverfahren wegen strafrechtlichen Anfangsverdachts einzuleiten.
„So wird gegen Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft wegen schweren Betruges im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme ermittelt. In diesem konkreten Fall sollen Investments von Kapitalgebern nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein. Die Schadenshöhe ist noch Gegenstand der Ermittlungen“, teilte die WKStA am Freitag in einer Aussendung mit.
Fakt ist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erst ab einer Schadenshöhe von fünf Millionen Euro für Ermittlungen zuständig ist.
„Es wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsteam gebildet, bestehend aus Teamleitung und mehreren Oberstaatsanwält:innen und Wirtschaftsexpert:innen, das gemeinsam mit einer Sonderkommission (SOKO) des Bundeskriminalamtes ermittelt“, heißt es weiter. “
Die Schadenshöhe sei noch Gegenstand der Ermittlungen. "Es wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsteam gebildet, bestehend aus Teamleitung und mehreren Oberstaatsanwält:innen und Wirtschaftsexpert:innen, das gemeinsam mit einer Sonderkommission (SOKO) des Bundeskriminalamtes (BK) ermittelt", heißt es weiter. "Nähere Angaben zu natürlichen oder juristischen Personen bzw. Details zu einzelnen Ermittlungsschritten können derzeit im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden."
Anderes Verfahren
Indes erinnert die WKStA daran, dass abseits dieser Anzeigen in einem Signa-Fall wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt ermittelt wird. So soll René Benko dem früheren BMF-Generalsekretär Thomas Schmid „für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren des Signa-Konzerns eine gut bezahlte Führungsposition in Signa- Konzern als Vorteil angeboten haben“. Benkos Anwalt Norbert Wess sagt zum KURIER: „Mein Mandant bestreitet die Vorwürfe.“
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