Causa Hypo: Gutachter entlastet Ex-Banker Pinkl & Co.
Im Strafprozess gegen den früheren Hypo-Bank-International-Chef Franz Pinkl und vier seiner Ex-Vorstandskollegen (Anton Knett, Wolfgang Peter, Andreas Dörhöfer, Bozidar Span) müsste es am Dienstag eigentlich zu einem Showdown kommen. Oberstaatsanwalt Andreas Höbl wirft dem Quintett vor, zehn Tage vor der Notverstaatlichung der Skandalbank am 14. Dezember 2009, die finanzielle Liquidität der Bank falsch dargestellt und verschwiegen zu haben. So sollen sie eine "zur Sicherstellung der Liquidität unbedingt erforderliche "Notfallskreditlinie in Höhe von 500 Millionen Euro gekündigt" haben. Zugleich sollen sie den Aufsichtsrat darüber nicht informiert haben. Die fünf Angeklagten weisen alle Vorwürfe zurück.
Nun bekommen Pinkl & Co. Schützenhilfe. Karl Temm, der vom Gericht bestellte Sachverständige, wird am Dienstag in der Verhandlung sein 77 Seiten starkes Gutachten präsentieren. Er entlastet die Angeklagten.
So kommt Temm zum Schluss, dass trotz Kündigung dieses "Money Market Limit Agreements" (500 Millionen Euro) die Hypo Bank International (HBInt) ihre Zahlungsverpflichtungen kurzfristig erfüllen konnte. Die Kündigung der Kreditlinie habe die Stress-Situation der Bank nicht erhöht und nicht zur Zahlungsunfähigkeit geführt. Dass die BayernLB zugleich drei Darlehen (650 Mio. Euro) aufkündigte und mit "Termineinlagen" der HBInt aufrechnete, hätte "keine neue bedeutsame Information zur wirtschaftlichen Lage der Bank" ergeben. Es sei auch nicht Interesse der BayernLB gewesen, "die äußerste Stress-Situation bei der HBInt herbeizuführen". Laut Gutachter waren die Bayern, die den Aufsichtsrat der HBInt dominierten, "über die wirtschaftliche Lage der Bank genau informiert".
"Der HBInt standen seit Oktober 2008 von der Europäischen Zentralbank (EZB) angebotene Hauptfinanzierungsgeschäfte und längerfristige Refinanzierungsgeschäfte zur Verfügung", meint der Gutachter. "Das maßgebliche Problem in der Zeit von 4. bis 14. Dezember 2009 war, dass das Eigenkapital der HBInt und ihrer Töchter infolge der Risikovorsorgen aufgezehrt war, woraus sich auch eine unzureichende Eigenmittelausstattung ergab." Offen bleibt, ob die Notverstaatlichung für die Rekapitalisierung der Weisheit letzter Schluss war. Bei einer Bank-Pleite wäre die Darlehenskündigung der BayernLB angefochten worden. Das wäre für die Bayern teuer geworden. Aber das steht schon im Bericht der Griss-Kommission.
Im Strafprozess wird Franz Pinkl von Verteidiger Gernot Murko vertreten, Peter Lenisch vertritt den früheren Hypo-Vorstand Anton Knett, Sebastian Lesigang tritt für Wolfgang Peter in den Ring in Klagenfurt, Bernhard Fink verteidigt Andreas Dorhöfer und Bozidar Span wird von Anwalt Leopold Wagner vertreten. Die Verhandlung führt Richterin Sabine Roßmann.
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