Causa Eurofighter: Zoff um 18 Notizbücher

Im Ermittlungsverfahren um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Eurofighter-Kauf liefern sich ein Verdächtiger und der Staatsanwalt ein hartes Match. Kürzlich hat das Landesgericht Wien die Rückgabe von 18 beschlagnahmten Notizbüchern an einen verdächtigen Wirtschaftstreuhänder beschlossen. Der Anklagebehörde konnte keine Einsicht nehmen. Begründung: Schutz des Berufsgeheimnisses. Der Steuerberater hatte erfolgreich ins Feld geführt, dass in diesen Notizbüchern auch „vertrauliche Informationen zu zahlreichen Mandanten enthalten sind, die in keinem Zusammenhang zum inkriminierten Sachverhalt stehen“.

„Wir haben gegen diesen Ausfolgungsbeschluss Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt“, sagt Staatsanwalt Thomas Vecsey zum KURIER. Diese Notizbücher, die Aktenvermerke über Telefongespräche und Besprechungen mit Klienten enthalten, sind hochbrisant. Denn: Kunde des Linzer Steuerberaters war der Eurofighter-Hersteller EADS. Demzufolge hat der Linzer im März 2006 rund 3,92 Mio. Euro von EADS über Briefkastenfirmen der Kärntner „Lakeside Privatstiftung“ um Jörg Haider überweisen lassen.

Die Vorgeschichte

Im Frühjahr 2002 hatte Kärntens Landeschef Haider versucht, in Namen des geplanten Technologieparks Lakeside am Gegengeschäfte-Deal mit EADS mitzunaschen. Daraus wurde nichts. Dennoch ließ EADS-Geldverteiler Gianfranco Lande über Umwege Millionen der Kärntner Stiftung anweisen. Absender war die Briefkastenfirma Scientific Research, die vom verdächtigen Steuerberater kontrolliert wurde. Überweisungszweck: „EADS Gegengeschäft“. Im Gerichtsbeschluss heißt es dazu: „Die Zahlungen vom Hersteller des Eurofighter erfolgten ohne jeglichen Leistungsaustausch bzw. ohne Einreichung als Gegengeschäft.“ Der Staatsanwalt vermutet in den Notizbüchern offenbar weitere Fakten.