Bundesländer befürchten Steuerausfälle

Großes Rechnen bei Banken und Ländern: Weil die Regierung die Bankenabgabe neu bemisst, herrscht Verwirrung, wer ab 2014 wie stark zur Kasse gebeten wird.

Und darüber, wer wie viel erhält. Was die Länder in Aufruhr versetzt: Sie fürchten, dass für sie weniger rausschaut. Hans Niessl, seit Kurzem Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, werde nächste Woche mit der Regierung über die Bankenabgabe reden, sagte seine Sprecherin zum KURIER. Länder und Gemeinden erhalten bisher ein Drittel der Einnahmen und sind besorgt, dass ab 2014 der Bund einen größeren Teil einstreift.

Erste profitiert

Zuletzt machte die Abgabe rund 640 Mio. Euro pro Jahr aus. Was wird sich ändern? Bisher wurden Derivate besteuert (Finanzinstrumente, die zur Absicherung von Geschäften, aber auch Spekulation dienen können).Künftig ist die Bilanzsumme die alleinige Berechnungsbasis. Damit unterm Strich für den Fiskus nicht weniger rauskommt, werden die Steuersätze kräftig angehoben. Und: Der bis 2017 befristete Aufschlag – der rein ins Bundesbudget fließt – wird von 25 auf 45 Prozent angehoben.

Für die Erste Group wird durch das Ausklammern der Derivate unterm Strich tendenziell weniger Steuer anfallen – wie viel ist noch offen. Die Abgabenlast entspreche künftig besser den Marktanteilen der Banken, heißt es.

Raiffeisen hingegen muss mehr bezahlen. Sprecher Andreas Ecker sieht darin „ordnungspolitisch ein falsches Signal, wenn spekulatives Geschäft ent- und die klassische Finanzierung belastet wird“. Die Kreditvergabe werde darunter leiden.

Das Finanzministerium verspricht sich ab 2014 von der Bankenabgabe neu 90 Millionen Euro Zusatzaufkommen. Auf zehn Jahre fehlten dadurch 900 Mio. Euro für den Kapitalaufbau – somit könnten die Banken durch die Hebelung in Summe um 9 Mrd. Euro weniger Kredite an Firmen vergeben, rechnet Ecker vor.

Allerdings sind die Zahlen nicht in Stein gemeißelt. Solide Berechnungen gibt es nämlich noch gar nicht. Bisher blieb dem Finanzministerium weniger als veranschlagt: Die strengeren Eigenkapitalregeln verordnen den Banken eine Schrumpfkur – dadurch sinken die Bilanzsummen und es werden laufend Geschäfte umgeschichtet.